Schlussworte: Europa - Sozialpolitik - Antirassismus

(11.12.2007)

In großer Einmütigkeit wurden Melina Klaus und Mirko Messner am 34. Parteitag der KPÖ, der am vergangenen Sonntag im Haus der Begegnung in Wien Donaustadt zu Ende ging, als Sprecherin bzw. Sprecher des neu gewählten Bundesvorstandes wiedergewählt. Sie stünden für Konsolidierung und Aktionsorientierung der KPÖ, betonten sie in ihren abschließenden Statements.

Mit der Losung “Volksabstimmung über den EU-Vertrag – nicht gegen, sondern wegen Europa”, beschloss der Parteitag, sich an der gesamteuropäischen Unterschriften­kampagne der Europäischen Linken gegen die Ratifizierung des EU-Änderungsvertrag zu beteiligen. Dabei käme es vor allem darauf an, sich sowohl von den Apologeten des EU-Vertrags als auch klar gegen die nationalistisch und rassistisch motivierte Kampagne der Rechten abzugrenzen und Alternativen sichtbar zu machen. Messner wörtlich: “Wenn wir sagen, wir sind gegen die neoliberale Integration Europas, dann ist das nur ein Halbsatz. Der ganze Satz lautet, wir sind für eine andere Art von Integration, für eine, die im Interesse und durch jene Menschen definiert wird, die heute in die Rolle des Kostenfaktors gedrängt werden.” Die Europäische Linke bzw. die EU-Fraktion der Vereinigten europäischen Linken – Nordisch-grüne Linke seien die einzige europäische Partei bzw. EU-Fraktion, die den EU-Vertrag wegen seiner neoliberalen und militaristischen Ausrichtung ablehnen. Das sei das Herzstück des “linken NEIN” zum Reformvertrag.

Der einstimming beschlossene Forderungskatalog des Parteitags folgt dem sozialpolitischen Schwerpunkt der KPÖ. “Soziale Sicherheit, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung vertragen sich offensichtlich nicht mit der radikalen Marktwirtschaft, die weltweit durchgesetzt wird und stehen im offenen Widerspruch dazu”, meinte Melina Klaus. Angelpunkt sozialpolitischer Überlegungen der KPÖ sei daher die Forderung nach “Umverteilung”. Melina Klaus wörtlich: “… Umverteilung von Reichtum, Umverteilung von Arbeit, Umverteilung von Zeit und Ressourcen, Umverteilung zwischen den Geschlechtern, zwischen Mehrheitsgese­llschaft und Minderheiten, zwischen privat und kommunal, zwischen Nord und Süd.” Damit, so Klaus, gebe die KPÖ reale Antworten auf reale Probleme und weise gleichzeitig Alternativen auf, die über das heutiges Leben hinausweisen. Die Aktionsorientierung der KPÖ bestehe auch gerade darin, diese Alternativen mit Bewegung und mit Leben zu erfüllen. Aus aktuellem Anlass – zehntausende Haushalte in Wien und Österreich seien nicht mehr in der Lage, die Heizkosten zu bezahlen – entwickelte der sozialpolitische Arbeitskreis am Parteitag die Forderung nach einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten “Energie-Grundversorgun­gspaket”.

Weitere Beschlüsse des Parteitags betrafen das Wahlrecht – die KPÖ fordert unter anderem die Streichung der Grundmandatshürde sowie das aktive und passive Wahlrecht für alle, die in Österreich leben –, die Asyl- und Migrationspolitik des “Einwanderungssta­ates Österreich”, eine “demokratische Gesamtschulreform”, die Diskussion um ein “bedingungsloses Grundeinkommen”, erinnerungkul­turelle Aktivitäten im Jahr 2008 und anderes mehr. In einer eigens für den Parteitag hergestellten Broschüre wurden die diesbezüglichen konkreten Aktivitäten der KPÖ in einzelnen Bundesländern dokumentiert.

Der – dem Parteitag offiziell ferngebliebenen – steirischen Landesorganisation wurde angesichts der nahenden Gemeinderatswahlen in Graz am Parteitag nicht nur alles Gute gewünscht, sondern auch konkrete Unterstützung angeboten; Klaus betonte, dass steirischen VertreterInnen von seiten der Parteiführung die Türen zum Bundesvorstand auch weiterhin offen stünden, und lud die Funktionäre der Landesorganisation ein, an der Diskussion in den Gremien der Partei teilzunehmen. Diskussionsbedarf sei gegeben, vor allem in Fragen der Rechte von MigrantInnen und Asylsuchenden könne es keinerlei Zweideutigkeiten geben. “Wenn der Obmann der steirischen Landesorganisation Parteder auf die Frage eines Journalisten, ob denn Asylsuchenden das Recht auf Arbeit zugestanden werden solle, ausweichend antwortet, die Frage sei zu kompliziert, um in Kürze beantwortet werden zu können, dann möchte ich darauf hinweisen, dass die Antwort sehr kurz ist und nur aus drei Zeichen besteht: JA!”. Gemeinsamkeit hieße auch, über Unterschiede zu diskutieren.

Mit Standing Ovations wurde dem ehemaligen Vorsitzenden der KPÖ, Walter Baier, für seine Arbeit für die Erneuerung der KPÖ gedankt. Baiers neue politische Funktion ist die des internationalen Koordinators des Bildungsnetzwerks der Europäischen Linken.

Am Parteitag nahmen neben Gästen aus Österreich mehrere internationale Delegationen teil, aus Europa vorrangig von Mitgliedsparteien der Europäischen Linken, aus Deutschland die LINKE und die DKP, weiters Parteien aus Italien, Tschechien, der Slowakei, aus Griechenland, Zypern, dem Irak und aus Kurdistan, sowie aus Kuba und Venezuela. Schriftliche Grüße übermittelten unter anderem Lothar Bisky, der neue Vorsitzende der Europäischen Linken und die französische KP. Die Tatsache, dass einige anwesende Parteien in ihren Herkunfstländern miteinander konkurrieren, nahm Messner zum Anlass, auf die Vielfalt der europäischen und globalen Linken hinzuweisen, die als Element der Produktivität und Stärke begriffen und genutzt werden müsse.