RESOLUTION, Forum Gesundheitspolitik

Ein Zusammenschnitt einiger ReferentInnen: Rudi Karazmann, Dunja Obersnel Kveder, Nevenka Lepše, Mirko Messner, Erwin Riess, Heidi Ambrosch, Irene Kloimüller, Werner Vogt (v.l.o.n.r.)

(27.5.2008)

1. Die Sicherung des Sozialstaates, der freie Zugang für alle in Österreich lebenden Menschen zum Gesundheitssiche­rungssystem, die garantierte Pflege und Betreuung müssen als Grundrecht in der Verfassung festgehalten und gesichert werden. Dafür haben sich im Jahre 2002 beim Sozialstaatsvol­ksbegehren 715.000 Österre­icherInnen ausgesprochen.
2. Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt durch Beiträge und durch Steuern. Selbstverständlich ist zu diesem Zweck auch Vermögen zu besteuern, weil ohne Umverteilung von oben nach unten die von der Politik zu verantwortende Aushungerung des Gesundheitssystems nicht unterbunden werden kann. Selbstbehalte jedweder Art sind abzulehnen, da sie das Solidarsystem – alle zahlen ein, wer Hilfe benötigt, erhält sie – unterlaufen.
3. Die großen Institutionen des Sozialstaates (Krankenkassen, Unfallversicherung, Pensionsversiche­rung) müssen weiter im Eigentum der Versicherten bleiben. Das Prinzip der Selbstverwaltung ist nicht abzubauen, sondern durch Direktwahlen, die es vor dem Faschismus gab, auszubauen. Die Umwandlung der Selbstverwaltung in eine Holding ist ein vorbereitender Akt der Privatisierung, die abzulehnen ist, weil Privatisierungen erfahrungsgemäß zu Lasten von KlientInnen, PatientInnen, pflegenden Angehörigen und des Gesundheitsper­sonals gehen.
4. Angesichts der Notwendigkeit, die Errungenschaft des öffentlichen Gesundheitswesens in Europa gegen die neoliberale Privatisierun­gsoffensive zu verteidigen, arbeitet das Forum am Aufbau einer europäischen Bewegung bzw. Organisation zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens mit. Es sucht die Zusammenarbeit mit im Gesundheitsbereich Beschäftigen, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Initiativen sowie mit allen Betroffenen und Interessierten, die sich für den Erhalt und den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens engagieren. Das Forum schlägt der Europäischen Linken vor, umgehend ein entsprechendes gesundheitspo­litisches Netzwerk in ihrem Bereich einzurichten.

25. Mai 2008, Wien – Forum Gesundheitspolitik der Europäischen Linkspartei und der KPÖ