Strafanzeige gegen Jörg Haider wegen Verhetzung

Textteil des Inserates des BZÖ

Von KPÖ-Pressedienst Wien (24.9.2008)

BZÖ agiert in seiner Wahlwerbung vorsätzlich „Verhetzend“ – Die KPÖ wird Rassismus und Fremdenfeindlichke­it nicht schweigend hinnehmen.

KPÖ-PD (Wien) –  Die KPÖ hat heute bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten, nach §283 Abs 1 StGB eingebracht. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ: “”Österreich den Österreichern” ist keine harmlose Plakataufschrift. Dieser Spruch geht noch einen deutlichen Schritt weiter, als “Österreich zuerst” oder “Asylmissbrauch heißt Heimatflug” – da haben “andere” wenigstens noch dahinter oder daneben Platz, wenn auch abgewertet. Der Slogan “Österreich den Österreichern” steht in der gleichen Geisteshaltung wie “Deutschland den Deutschen” der heute als der Slogan der deutschen Neonazis gilt und mit “Fremde heim” oder “Ausländer raus” ergänzt wird."

Jörg Haider beweist mit dieser Werbelinie einmal mehr, dass er der rechtsextreme Politiker mit Nähe zu neofaschistischen Kreisen geblieben ist, der die Aussage über die “<LEX>orden­tliche Beschäftigungspo­litik</LEX>” und die “<LEX>Missgeburt Österreich</LEX>” getätigt hat. Hinter diesen Slogans versteckt sich in Österreich – wie in Deutschland – der braune Bodensatz und erhält eine Stimme.

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: “Es ist an der Zeit, dass die PolitikerInnen aufwachen, dass sich Menschen mit Zivilcourage in die Öffentlichkeit begeben. Wir werden jedenfalls nicht tatenlos zusehen, wenn das politische Klima im Land von Wahl zu Wahl beklemmender und offen rassistischer wir­d.”