Kapitulation in rosarot, grün und gelb!

Viele Gemeinsamkeiten, bei allen Unterschieden ...

(22.9.2008)

Was manche schon immer vermuteten, andere befürchteten und wieder andere vorhersagten, liegt nun schwarz auf weiss am Tisch. Bestätigt und gezeichnet von den Wahlbüros von SPÖ, Grünen und LIF. Warum all diese Parteien schon allein aus demokratiepoli­tischen Überlegungen nicht wählbar sind, ist nachfolgend eindrucksvoll dokumentiert.

Alle Antworten sind auf  www.mehr-demokratie.at ( Neues Fenster ) nachkontrollierbar.

Das Flugblatt als PDF-File -  http://wien.kpoe.at/…tulation.pdf

Ein zweites Flugblatt zum Thema – ebenfalls als PDF-File – http://wien.kpoe.at/10Punkte.pdf

Frage 1: Einführung verpflichtender Volksabstimmungen nach Volksbegehren.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode für die Einführung verpflichtender Volksabstimmungen nach erfolgreichen, aber dennoch nicht umgesetzten Volksbegehren einsetzen?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: NEIN, ist aber weniger wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 2: Einführung von Veto-Volksabstimmungen
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Veto-Referenden gegen neue Gesetzesvorhaben ermöglicht werden?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: JA, ist wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist aber weniger wichtig

Frage 3: Verpflichtende Verfassungsre­ferenden
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über Verfassungsände­rungen generell Volksabstimmungen erfolgen?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: NEIN, ist aber weniger wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 4: Dauer der Wahlperiode
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode für eine Wiedereinführung der 4-jährigen Wahlperiode einsetzen?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: JA, ist wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 5: BürgerInnenfre­undlichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen für Volksbegehren frei (dh. ohne amtliche oder notarielle Bestätigung) gesammelt werden können?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: JA, ist wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: JA, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig
Frage 6: BürgerInnenfre­undlichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksbegehren und sonstigen nicht anonymen BürgerInnenbe­teiligungsfor­men, bei denen das geheime Wahlrecht nicht geschützt werden muss, eine Unterstützung auch über das Internet möglich ist? (Unterstützung von Wahlvorschlägen, parlamentarischen Petitionen und parlamentarischen BürgerInnenini­tiativen)

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: JA, ist wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: JA, ist sogar sehr wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 7: Chancengleichheit und Fairness für Volksbegehren und Volksabstimmungen
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass den Betreibern eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung Chancengleichheit und Fairness gesetzlich garantiert wird durch ein offizielles Abstimmungsheft mit den pro- und contra-Argumenten, das an alle WählerInnen verschickt wird, und durch garantierten gleichen Zugang für Veröffentlichungen in Fernsehen, Radio, Print- und Onlinemedien?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: JA, ist wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 8: Chancengleichheit und Fairness für Volksbegehren und Volksabstimmungen
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die BetreiberInnen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf-Kostenerstattung der Parteien) erhalten?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: JA, ist wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 9: Demokratischer Prozess der Weiterentwicklung der EU
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein neuer demokratischer Konventsprozess über die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung mit offenem Ergebnis, direkt gewählten Vertretern, fortlaufender BürgerInnenbe­teiligung und nationalen Volksabstimmungen über das Konventsergebnis initiiert wird?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: NEIN, ist aber weniger wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist aber weniger wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: NEIN, ist wichtig

Frage 10: Volksabstimmungen über EU-Verträge
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über EU-Verträge in Österreich generell Volksabstimmungen erfolgen?

GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative: NEIN, ist aber weniger wichtig
KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs: JA, ist wichtig
LIF – Liberales Forum: NEIN, ist sogar sehr wichtig
SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs: JA, ist sogar sehr wichtig

Alle Antworten und Kommentare finden sich unter  http://www.mehr-demokratie.at ( Neues Fenster ) – Manche Kommentare sind an Absurdität nicht zu überbieten, so erklären die Liberalen bei Frage 7 zur Chancengleichheit von Pro- und Contra-Argumenten bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: „Wir Liberalen würden keinem Medium vorschreiben, über was sie zu schreiben haben, die gesetzlich verordnete Veröffentlichung von bestimmten Berichten in Medien käme einer Zensur gleich.“