KPÖ-Chef Messner will Vier-Prozent-Hürde schaffen

(27.8.2008)

Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ, heute im Ö1 Morgenjournal.
Aus dem Bericht auf orf-online :

Ein Angebot der SPÖ auf ein Ticket ins Parlament, so wie es das Liberale Forum bei der letzten Wahl gemacht hat, würde er mit Gewissheit nicht annehmen. Da müsste sich nach den Worten Messners die SPÖ ändern. Ins Parlament will er aber schon, auch in die Regierung, aber nur dann, „wenn eine Regierung etwas anderes vorhat als das Bisherige. Das müsste aber eine Regierung sein, die sich eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten als Ziel setzt.“ Also eine Regierung mit der SPÖ? „Ich glaube nicht, dass sich die SPÖ daran orientiert, sondern die SPÖ orientiert sich in Wirklichkeit zusehends als Teil des neoliberalen Mainstreams.“ 
Das Fünf-Punkte-Paket Werner Faymanns gegen die Teuerung, z. B. die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, reicht nach den Worten des KPÖ-Chefs nicht aus, das sei sehr viel mehr notwendig: „Wir wollen z. B. einen Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn – zehn Euro pro Stunde. Wir wollen amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmit­tel.“