NR-Wahl 2008: Massiver Rechtsruck

Von Leo Furthlehner (29.9.2008)

Ein massiver Rechtsruck ist das Ergebnis der vorverlegten Nationalratswahl vom 28. September 2008. Einziger wirklicher Nutznießer der desaströsen neoliberalen Regierungspolitik von rotschwarz ist der Rechtsblock: Die FPÖ stieg laut dem vorläufigen Wahlergebnis von 11,04 auf 18,01 Prozent, das Haider-FPÖ von 4,11 auf 10,98 Prozent, womit der Rechtsblock die ÖVP überholt hat und fast so stark geworden ist wie die SPÖ.

Nicht aufgegangen ist die Neuwahl-Spekulation der ÖVP: Sie ist für die Aufkündigung der Regierungskoalition mit einem massiven Verlust von 34,33 auf 25,61 Prozent abgestraft worden. Aber auch die SPÖ hat gegenüber 2006 einen massiven Stimmenverlust zu verzeichnen und fiel von 35,34 auf 29,71 Prozent zurück. Deutlich verfehlt haben die Grünen ihr Wahlziel und damit auch eine Regierungsbete­iligung mit einem Verlust von 11,05 auf 9,79 Prozent.

Gescheitert sind auch die Pläne des Liberalen Forums Königsmacher einer neuen Regierungskoalition zu sein, nachdem das LIF mit 1,91 Prozent den Einzug ins Parlament ebenso verfehlte wie die zeitweilig medial stark gepushte Liste FRITZ des Tiroler Populisten Fritz Dinkhauser mit 1,76 Prozent. Die ebenfalls bundesweit kandidierenden Listen „Die Christen“ (0,63 Prozent) und „Rettet Österreich“ (0,72 Prozent) waren ebenso wie die nur in einzelnen Bundesländern antretenden Listen „Linke“ (0,05 Prozent), Karl-Heinz Klement (0,01 Prozent), Liste Stark (0,01 Prozent) und die Tierrechtspartei (0,04 Prozent) erfolglos.

Der Frust über die Regierungspolitik von rotschwarz und die vorzeitige Neuwahl sowie der Mangel an substantiellen politischen Alternativen im Wahlkampf hat trotz der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu einem weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung und mehr ungültigen Stimmen geführt und damit eine weitere Entpolitisierung bewirkt.

Die vorläufige Mandatsverteilung im neugewählten Nationalrat: SPÖ 58 (68), ÖVP 50 (66), FPÖ 35 (20), BZÖ 21 (8). Grüne 19 (21). Damit sind sowohl eine Neuauflage der rotschwarzen Koalition möglich als auch eine zumindest theoretische Mehrheit für eine Koalition von SPÖ und FPÖ vorhanden.

Starke Stimmenverluste von etwa einem Fünftel musste auch die KPÖ verzeichnen, die bundesweit 34.107 Stimmen (ohne Wahlkarten) bzw. 0,77 Prozent erreichte (2006: 47.578 Stimmen bzw. 1,01 Prozent). Besonders stark waren die Verluste in der Steiermark, wo die KPÖ von 1,89 auf 1,26 Prozent zurückfiel. Obwohl die KPÖ mit der Weiterführung ihrer Schwerpunktsetzung auf das Thema Umverteilung ein klares sozialpolitisches Profil zeigte, entschlossen sich offensichtlich viele WählerInnen vor dem Hintergrund einer Rechtsentwicklung durch eine Stimmabgabe für SPÖ oder Grüne „taktisch“ zu wählen und gingen auf das Argument der „verlorenen Stimme“ ein.

Der Bundeskoordinator der KPÖ, Leo Furtlehner dankt allen WählerInnen welche der KPÖ das Vertrauen ausgesprochen haben ebenso wie den vielen auf allen Listen und allen AktivistInnen in- und außerhalb der Partei, welche einen engagierten Wahlkampf geführt haben.