Von Kommunistische SchülerInnen-Initiative (29.10.2008)
Er trägt eine Kornblume am Revers, ist Alter Herr bei der
deutschnationalen Burschenschaft Olympia, hat eine mehr als fragwürdige
Beziehung zum Nationalsozialismus und ist heute zum Dritten
Nationalratspräsident und somit zu einem Repräsentanten des
österreichischen Parlaments gewählt worden! Es geht um Martin Graf, jenem
FPÖler, welcher sich bei einem Interview zur Deutschen Volks- und
Kulturgemeinschaft bekannte und nun von 109 Parlamentariern zum Dritten
Nationalratspräsidenten gewählt wurde!
Was ist los in unserem Parlament?! Immerhin ist Graf Mitglied in der
rechtsradikalen Burschenschaft Olympia. Diese dubiose Vereinigung beschreibt
sich laut einem Flugblatt wie folgt:
Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung,
Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne
fast völlig spurlos vorbeigezogen.
Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten,
Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder
Schicki-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie,
Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst verweigert
oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf
irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.
Dieser kurze Ausschnitt des Textes sollte die dunkelbraune Gesinnung dieser
Ewiggestrigen mehr als deutlich zeigen. Doch auch bei Referenten und
Veranstaltungsgästen ist die Olympia nicht zimperlich, so sind führende NPD
Aktivisten aus Deutschland gern und oft gesehene Gäste bei diesen Treffen. Als
Beispiele sollen hier nur der rechtsextremistische Liedermacher Michael
Müller (viele seiner Lieder mit antisemitischen, demokratiefeindlichen und
nationalistischen Inhalt sind in Deutschland indiziert) und Frank Rennicke,
ebenfalls ein brauner Liedermacher, genannt werden.
Auch David Irving, der englische Holocaustleugner, war 2005 bei Olympia zu
Gast!
Wie kann es nun sein, dass jemand wie Graf von 109 (!) Parlamentariern zum
Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden ist? Hier muss man sich
jedoch konkret eines vor Augen führen: Es sind nur 55 Mandate (34 FPÖ +
21 BZÖ) welche zu den rechten Parteien gehören, dennoch gab es
109 Stimmen für Graf. Die Antwort hierfür ist einfach, denn auch die ÖVP hat
ihre Stimme Graf gegeben.
Dies ist bei der ÖVP nicht gerade überraschend, so haben sie es im Wahlkampf
(Ohne Deutschkurs keine Zuwanderung) auch nicht sehr streng mit den Rechten
gehalten.
Doch bei der SPÖ sollte man sich schon die Frage stellen, wo der
antifaschistische Geist der Sozialdemokraten geblieben ist. Werner Faymann, der
im Wahlkampf und nach der Wahl gesagt hat keinesfalls mit der FPÖ oder dem BZÖ
in eine Koalition zu gehen, tritt nun nicht konsequent gegen Graf auf – ein
typisch spörosa Widerspruch!
Nur die Grünen ergriffen Initiative und stellten mit Alexander Van der Bellen
einen Gegenkandidaten auf, welcher auch von den zwanzig Grünabgeordneten
gewählt worden ist. Auch forderten sie mehr Abgrenzung zum Nationalsozialismus
von Martin Graf. Dies alles ist sehr unterstützenswert und den Grünen auch
anzurechnen, dennoch wird man den Gedanken nicht los, ob vielleicht nicht das
Amt des Dritten Nationalratspräsidenten und das damit verbundene Prestige ein
Hauptgrund für den Prostest der Grünen war.
Schlussendlich muss man hier betonen, dass es mit Graf nicht nur einen weit
rechts stehenden Anwärter für den Posten gab, sondern, dass dieser auch von
109 Parlamentariern gewählt worden ist und es nun so ist, dass das Parlament
von einem gewählten Deutschnationalen repräsentiert wird, so das Resümee
der Kommunistischen SchülerInnen Initiative.