Wahlaufruf zur Nationalratswahl 2008: Sozial. Mit Sicherheit. KPÖ

Von KPÖ-Wahlkonferenz (24.8.2008)

Die Vielfalt der zur Nationalratswahl antretetenden Parteien und das Schrumpfen der Stammwählerschaft der großen Parteien sind Anzeichen dafür, dass die traditionelle österreichische Parteienlandschaft zunehmend instabil wird. Die beiden Koalitionsparteien geben sich Mühe, die für sie prognostizierten Stimmenverluste abzuwenden, und überbieten einander nun gegenseitig mit sozialpolitischen Versprechungen – wohl in der Hoffnung, die österreichischen Wählerinnen und Wähler würden darüber hinwegsehen, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode niemand daran gehindert hat, das, was sie heute getrennt als Versprechen präsentieren, gemeinsam als Regierungsparteien auch umzusetzen.

Tatsache ist aber, dass sie nicht einmal die Studiengebühren abgeschafft haben, und die machen nur einen Bruchteil der Summe aus, die in den aktuellen Wahlversprechungen steckt. Es lohnt sich, genauer hinzusehen, wenn jene, die für die zunehmende Armut im Land politisch verantwortlich sind, plötzlich großzügig Versprechungen machen. Es lohnt sich, weil es bei den kommenden Wahlen einen Weg gibt, den Druck auf die ehemaligen – und wohl auch zukünftigen – Koalitionsparteien zu verstärken, mit dem Ziel, möglichst viel von ihren sozialpolitischen Versprechungen Wirklichkeit werden zu lassen. Die KPÖ zu wählen, heißt genau das: Den Herrschenden aus Erfahrung nicht glauben, aber von ihnen zu fordern, was die Mehrheit der Bevölkerung will; jede Stimme, die für eine der dominanten Parteien abgegeben wird, ist eine verlorene Stimme, weil sie die Koalitionäre legitimiert, weiterzumachen wie bisher, und das schließt ein: Von Wahl zu Wahl sich mit Wahlversprechungen hinüberzuretten. Eine Stimme für die KPÖ hingegen verstärkt den politischen Druck von links, ist ein Gewinn für solidarische Politik, für eine andere Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat. Denn:

Das tägliche Leben wird immer teurer. Die Realeinkommen, Löhne, Gehälter und Pensionen stagnieren und sind zunehmend vom Produktivitätswachst­um abgekoppelt. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht mehr bei den Menschen an. Die hohe Inflation und die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer fressen bescheidene Einkommenszuwächse auf.

Die Preise für viele Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs steigen hingegen immer stärker. Die weltweite Spekulation auf Rohstoffe und Nahrungsmittel schlägt sich direkt in unseren Geldtaschen nieder. Der Kapitalismus produziert sagenhaften Reichtum für eine kleine Minderheit und er produziert Armut, Hunger und Elend für sehr viele.
Die Politik entmachtet sich selbst, indem immer mehr öffentliche Bereiche privatisiert und dem Diktat des Profits unterworfen werden. Der Druck auf den öffentlichen Sektor, der wichtig für die Menschen ist, wird durch Ausgliederung und Privatisierung, Arbeitsplatzver­nichtung, Verlust politischer Gestaltungsmöglichke­iten sowie Tarif- und Gebührenerhöhungen immer größer.

Mehr Reichtum = mehr Armut

Der Reichtum einer kleinen Minderheit wächst, die Profite der Konzerne und die Managergehälter explodieren geradezu. Steuerbetrug und Steuerflucht nehmen zu. Konzerne und Millionenvermögen werden steuerlich begünstigt. Eine kleine Oberschicht ignoriert zunehmend alle gesellschaftlichen Regeln. Gleichzeitig geraten immer mehr Menschen in die Armutsfalle, oft trotz Vollzeitarbeit. Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie Wohnen, Ernährung und das tägliche Leben finanzieren sollen. Die Hauptbetroffenen sind Prekarisierte, Frauen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, MigrantInnen und PensionistInnen.

Der gesellschaftliche Interessenausgleich ist verlorengegangen. Immer mehr Menschen sind vom sozialen Abstieg bedroht. Leistung und eine gute Bildung schützen weniger denn je mehr vor dem Verlust von Arbeitsplatz und Wohnung. Wer nach unten fällt bleibt auch dort. Wer arm ist stirbt früher. Die Behauptung, der Wettbewerb am freien Markt würde alles regeln wird vom realen Kapitalismus tagtäglich widerlegt. Die Politik schaut tatenlos zu. Gab früher der Begriff Reform Hoffnung, so ist er heute zur gefährlichen Drohung verkommen.

Mut für Veränderung

Eine Mehrheit der Menschen sieht sich heute im Parlament nicht mehr vertreten. Eine Mehrheit im Parlament entscheidet regelmäßig gegen die Mehrheit der Bevölkerung, welcher zudem die Mitsprache in grundlegenden Fragen wie dem EU-Vertrag verweigert wird. Dabei ist die EU nicht die Alternative zur neoliberalen Globalisierung, sondern ein wesentlicher Teil derselben.

Die ÖGB-Führung betätigt sich als sozialpartner­schaftlicher Dienstleister, statt einen lautstarken und spürbaren Protest gegen die unsoziale Entwicklung zu organisieren. Ein massiver Vertrauensverlust in die gesamte wirtschaftliche und politische Ordnung ist die Folge.

Immer mehr Menschen wenden sich mit Abscheu von der Politik ab, sie gehen nicht mehr wählen. Das ändert freilich nichts an der Misere. Wir wollen hingegen Resignation und Mutlosigkeit überwinden. Die Politik ist gefordert: Es gilt, die Wirtschaft zu steuern. Politische Eingriffe und gesetzliche Regulierungen sind notwendig.

Eine Umverteilung wird immer dringender. Denn: Es ist genug für alle da! Und eine solche Umverteilung ist auch zu finanzieren: Durch eine entsprechende Besteuerung von Kapital und Vermögen. Durch eine Vermögenssteuer. Durch eine Wertschöpfungsab­gabe. Durch die Abschaffung der steuerschonenden Privatstiftungen.

Unser Sofortprogramm

Die KPÖ will: Teuerungsausgleich bei Löhnen, Gehältern und Pensionen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Armutsfeste Mindestpensionen und Mindestsicherungen. Abschaffung der Regresspflicht. Amtliche Preisregelungen für Treibstoff, Energie und Grundnahrungsmit­tel. Mietzinsstopp und Abschaffung der Richtwertzuschläge. Valorisierung von Sozialleistungen wie Pflegegeld, Familienbeihilfe und Stipendien. Entlastung der mittleren Einkommen bei der Lohnsteuer, höhere Negativsteuer für Kleinsteinkommen. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Tarife und Medikamente. Stopp für Tarif- und Gebührenerhöhungen. Eine Energiegrundsiche­rung. Kostenloser Zugang zum Gesundheitswesen für alle. Abschaffung der Studiengebühren. Freie Fahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln. Gratiskindere­inrichtungen. Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Sektors.

Die KPÖ als linke Alternative

Die Politik muss – so unsere Überzeugung – etwas für die Menschen tun, sie darf sich nicht mit sich selbst beschäftigen. Vor allem ist die Mitsprache der Menschen notwendig.

Es gilt die Rolle des Staates neu zu bestimmen. Dieser muss für die Mehrheit der Menschen handeln, nicht für eine kleine Minderheit. Es gilt, grundsätzliche die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Reichtum sicherzustellen. Es gilt gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land durchzusetzen. Es gilt die Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Es gilt der Ausgrenzung von MigrantInnen entschieden entgegenzutreten. Es gilt Solidarität wieder zu erkämpfen und mit Leben zu erfüllen.

Die KPÖ versucht in Betriebs- und Gemeinderäten, in Arbeiterkammern und im steirischen Landtag, in Vereinen, Bürgerinitiativen und Bündnissen die Interessen der Lohnabhängigen, Prekarisierten, Erwerbslosen und PensionistInnen zu vertreten und Alternativen aufzuzeigen. Die MandatarInnen der KPÖ verwenden einen großen Teil ihres Politeinkommens für soziale Zwecke.

Die KPÖ sieht sich als Partei für das tägliche Leben der Menschen und für soziale Gerechtigkeit. Wir können unsere Vorhaben aber nur dann verwirklichen, wenn uns möglichst viele Menschen dabei unterstützen und selbst aktiv werden. Wir wollen den Menschen bei dieser Wahl die Möglichkeit geben sich über den Stimmzettel für soziale Gerechtigkeit, für Umverteilung, für eine andere Politik auszusprechen. Wir wollen ein Gegengewicht zur herrschenden Politik sein.

Die Haltung der KPÖ zu den verschiedenen Detailfragen haben wir in unserem Forderungspro­gramm formuliert, das wir bei Interesse gerne zur Verfügung stellen.

Beschluss der KPÖ-Wahlkonferenz am 23.8.2008