Parlamentsparteien haben im NR-Wahlkampf 42 Millionen Euro verpulvert

(1.10.2007)

Seit gestern ist es quasi amtlich – die Großparteien haben für den vergangenen Wahlkampf deutlich mehr Geld ausgegeben als offiziell angekündigt.

Die ÖVP hat 17,3 Mio. Euro für den Wahlkampf investiert, die SPÖ hat 14,5 Mio. Euro locker gemacht, um den Wählern und Wählerinnen Märchen zu erzählten. Offiziell hatten beide Parteien ihr Wahlkampfbudget ja mit je 7 Mio. Euro beziffert. Nicht in den Zahlen enthalten sind aber Aufwendungen der Landesparteien sowie die ÖVP-Bünde, von Vorfeldorgani­sationen der Großparteien, der Industriellen­vereinigung oder der Gewerkschaft, die laut Gesetz nicht offengelegt werden müssen.

Der renommierte Politikwissen­schaftler Hubert Sickinger tritt angesichts der ausufernden Werbeausgaben für eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten e­in.

Die KPÖ erneuert angesichts der präsentierten Zahlen die Forderung, dass die verschiedenen Formen der Parteienfinan­zierung (Parteiförderung, Klubförderung, politische Akademien, Wahlkampfkosten) künftig an die jeweilige Wahlbeteiligung gebunden werden sollen. Bei einer auf 74,22 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung, wie dies bei der letzten Wahl der Fall war, müsste demnach eine Kürzung um rund 25 Prozent erfolgen.

Nach schon älteren Berechnungen des Experten Sickinger erhalten die Parlamentsparteien ab 2007 folgende staatlichen Förderungen: die SPÖ erhält rund 5,51, die ÖVP 5,29, die FPÖ 1,88, die Grünen 1,77 und das BZÖ 0,84 Millionen Euro Parteienförderung pro Jahr. Zusätzlich gibt es für die Parlamentsparteien eine einmalige Wahlkampfkosten-Rückerstattung, wovon die SPÖ 4,61, die ÖVP 4,42, die FPÖ 1,45, die Grünen 1,35 und das BZÖ 0,54 Millionen Euro erhalten.

Nicht enthalten in diesen Zahlen sind die Millionenbeträge an Förderungen, die sich die Parteien in den jeweiligen Bundesländern zusätzlich selbst bewilligen!!!