Aufruf der Plattform 25 zur Demonstration am 26.4.2011
(20.4.2011)
Die steirische Landesregierung ist entschlossen, das Landesbudget durch drastische Kürzungen im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Kulturressort zu sanieren.
Dabei haben viele Betroffene bereits einen hohen Preis für die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre zahlen müssen. Eine Debatte darüber wird erst gar nicht zugelassen, dabei treffen die geplanten Kürzungen gerade jene am härtesten, die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären. Einige der geplanten bzw. bereits beschlossenen Maßnahmen umfassen:
Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel für Menschen mit Behinderung
Einführung von Kindergartengebühren
Ersatzlose Streichung von Leistungen und existenzbedrohende Kürzungen der Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendwohlfahrt
Existenzbedrohende Kürzungen bei zahlreichen Sozial- und Kulturinitiativen
Wiedereinführung der Rückzahlungspflicht (Regress) für Angehörige bei Pflegekosten
Einführung des Regresses für Angehörige von EmpfängerInnen der Mindestsicherung
Massive Verschlechterung bei der Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe
Verschlechterungen bei der Wohnbeihilfe
Während für Prestigeprojekte und medienwirksame Spektakel ohne mit der Wimper zu zucken riesige Summen ausgegeben werden, werden in anderen Bereichen langfristig tausende Arbeitsplätze vernichtet und Existenzen zerstört. Viele Steirerinnen und Steirer werden allein durch das Belastungspaket der Landesregierung in die Armut gedrängt.
Geld ist genug da. Jenen etwas wegzunehmen, die sich am wenigsten wehren können, erfordert keinen Mut. Ein richtiger Schritt wäre es, zB.:
von Eventpolitik, Prestigeprojekten und Konzernförderungen abzurücken,
eine sozial gerechte Besteuerung großer Vermögen und Finanztransaktionen einzufordern, und
Verwaltungs- und Strukturreformen durchzuführen, die vom Rechnungshof und von Budgetexperten seit Jahren eingefordert werden.
Tatsächlich gibt es in Österreich mehr Wohlstand als je zuvor, aber er ist immer ungerechter verteilt. Das ist keine bloße Meinung, sondern eine durch alle einschlägigen Statistiken und Studien wie dem regelmäßig erscheinenden Reichtums- und Armutsbericht bewiesene Tatsache.
Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher steirischer Organisationen und tausende Bürgerinnen und Bürger der Steiermark haben beschlossen, eine Plattform gegen diese Politik zu gründen.
Die Plattform 25 ruft gemeinsam mit dem ÖGB zu einer Demonstration in Graz am Dienstag den 26. April 2011 auf, um in der Öffentlichkeit gegen diese Politik zu protestieren.
Treffpunkt ist ab 15:30 Uhr am Burgring beim Künstlerhaus, der Demonstrationszug beginnt um 16.30 Uhr. Die Demonstration führt über den Burgring, Opernring, Jakominiplatz und die Herrengasse zum Hauptplatz.
Es reicht! Für alle.
Fair teilen statt kürzen.