Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
(19.4.2011)
Am 28. April 2011 wird der österreichische Nationalrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchwinken. Das heißt, dass zukünftig die Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger automatisch für sechs Monate gespeichert werden müssen, nämlich:
- Alle angerufenen Telefonnummern
- Alle Mobilfunk-Standortdaten
- Die Adressen aller aufgerufenen Webseiten
- Die Empfänger aller E-Mails
Grundsätzlich soll jede Österreicherin und jeder Österreicher überwacht werden!
Diese Umkehrung der Unschuldsvermutung stellt einen gravierenden, unvertretbaren Eingriff in die Verfassungs- und Menschenrechte dar.
Das sehen nicht nur zahllose österreichische Organisationen, darunter etwa der ÖGB, die AK oder das Justizministerium, so. Auch in Deutschland, Rumänien, Bulgarien und Tschechien wurden ähnliche Regelungen von den obersten Verfassungshütern als grundrechtswidrig erklärt.
Trotz all dieser Vorbehalte scheinen die Regierungsparteien die Vorratsdatenspeicherung aber unter allen Umständen am 28. April beschließen zu wollen. Um noch einmal öffentlich auf die bedenklichen Probleme dieses Gesetzesentwurfes hinzuweisen, laden wir hiermit ein zur:
Demo in Graz:
Wann?
Die Demo findet am 21.04. statt. (Gründonnerstag)
Kundgebung Mariahilferplatz: 16:00–17:00
Mariahilferplatz Karmeliterplatz: 17:00 –18:00
Kundgebung vor Parteizentrale der Steirischen Volkspartei / Karmeliterplatz: 18:00 –20:00
Wo?
Geplante Route:
Mariahilferplatz → Lendkai → Murgasse → Herrengasse → Hans-Sachs Gasse → Tummelplatz → Burggasse → Hofgasse → Freiheitsplatz → Karmeliterplatz
Demo in Linz:
Wann/Wo?
Do, 21. April 2011 um 17 Uhr auf der Landstraße
Treffpunkt: Schillerpark
Ungefährer Zeitplan
Nachdem wir uns um 17 Uhr beim Schillerpark gesammelt haben, werden wir um ~17:15 in Richtung Taubenmarkt losgehen.
Um ~18:00 werden wir am Taubenmarkt eintreffen um dort die Kundgebung abzuhalten.
Das offizielle Ende der Demonstration schätzen wir auf ~19 Uhr.
Weitere Infos: