Artikel 7 des Staatsvertrags bleibt unser Bezugspunkt

Pressekonferenz von LH Dörfler und Staatssekretär Ostermayer in Wien: Die VolksgruppenvertreterInnen haben keinen Platz am Tisch

(16.6.2011)

Gestern, 15. Juni, fand am Wiener Ballhausplatz eine Demonstration slowenischer und burgenländisch-kroatischer StudentInnen gegen die Novellierung des Volksgruppenge­setzes statt. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, dankte in seiner von den Veranstaltenden verlesenen Grußadresse für die Initiative – auch in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsau­sschusses des Zentralverbands slowenischer Organisationen in Kärnten.

Ein Zitat aus seinen Grußworten an die Demonstration:

„Das sogenannte "Ortstafelgesetz“ widerspricht nicht nur den Bestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags, sondern sogar den Empfehlungen des Verfassungsge­richtshofs. Dass es im Parlament als „Verfassungsgesetz“ beschlossen werden soll, liegt in der Verantwortung sämtlicher Parlamentsparteien. SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich mit dem Entwurf der Kärntner Freiheitlichen Partei angefreundet. Das Verhalten der Sprecher der Minderheitenor­ganisationen – nämlich die Übernahme der herrschenden Rede vom „Kompromiss“ – hat ihnen das erleichtert. Ich verstehe die heutige Kundgebung als Zeichen dafür, dass wir uns mit dieser Situation nicht abfinden wollen. Ob das FP-Gesetz nun als „Verfassungsgesetz“ beschlossen wird oder nicht – der Artikel 7 des Staatsvertrags ist und bleibt der Bezugspunkt für den Minderheitenschutz, ist und bleibt Ausdruck des verfassungsmäßigen antifaschistischen Auftrags – um dessen Umsetzung wir uns auch weiterhin einsetzen wollen."

Aufruf zur Demonstration

Mehr zum Thema in der aktuellen Juni-Ausgabe der Volksstimme .