Stimme gegen das Belastungspaket
ÖGB-Sekretär Willi Mernyi nimmt von Didi Zach (KPÖ) und Michael Gehmacher (SLP) die Unterschriften entgegen(27.3.2012)
Heute, 27. März, unmittelbar vor Beginn der Sitzung des ÖGB Bundesvorstands um 8.30 Uhr, übergaben VertreterInnen von KPÖ und SLP rund 1.150 Unterschriften an den ÖGB.
Konkret fordern die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen der KPÖ-Resolution, die von 819 Personen unterzeichnet wurde, dass alle GewerkschafterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament dem Belastungspaket der Regierung die Zustimmung verweigern müssen. Dies war auch die Stoßrichtung einer Unterschriftenliste der SLP, die von 335 Personen unterzeichnet wurde.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, und Michael Graber, wirtschaftspolitischer Sprecher der KPÖ, überreichten für die KPÖ die Unterschriften an ÖGB-Sekretär Willi Mernyi, der die Unterschriften entgegen nahm, und zugleich versprach, die Kritik der UnterzeichnerInnen der zwei Unterschriftslisten den Mitgliedern des ÖGB-Bundesvorstands vorzutragen.
Graber betonte einmal mehr, dass das Paket der Regierung den vom ÖGB formulierten Ansprüchen in keiner Weise entspricht, „da die Euromillionäre kaum belastet werden, während zugleich PensionistInnen, Beamte und andere Erwerbstätige kräftig zur Kasse gebeten werden.“
Der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach verwies auf die jüngsten Entwicklungen (der deutsche Finanzminister Schäuble erklärt die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer für nicht durchführbar), „die zeigen, dass wir mit unserer Kritik richtig gelegen sind. Die einnahmenseitigen Zahlen im Belastungspaket sind Luftschlösser, die auf keiner realen Grundlage fußen.“
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner, der aus Termingründen nicht an der Übergabe teilnehmen konnte, „dankt allen Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen, die die KPÖ-Protestresolution unterstützt haben“ und verspricht, dass dies „nicht die letzte Aktivität der KPÖ gegen die fortgesetzte Umverteilung von Unten nach Oben gewesen sein wird“.
