PARTEI

Von Walter Baier (9.11.2009)
Zehn Tage, die die Welt erschütterten, nannte John Reed seine packende Schilderung der russischen Revolution. (Es ist übrigens von mehr als symbolischer Bedeutung, dass das Buch in den 20er-Jahren der Stalinschen Zensur zum Opfer fiel, weil es Trotzkis Beitrag zu den historischen Ereignissen wahrheitsgemäß würdigte.) Analog könnten sinngemäß die drei Monate, die zwischen der Besetzung der bundesdeutschen Botschaften in Prag und Budapest durch tausende ausreisewillige DDR-BürgerInnen und der Öffnung der Berliner Mauer vergingen, als die kurze historische Periode bezeichnet werden, in der das 20. Jahrhundert noch einmal sein Vorzeichen änderte. Nicht durch den Übergang zu einer neuen, sozialistischen Gesellschaft schreibt es sich in die Menschheitsgeschichte ein, sondern durch die weltweite Durchsetzung des neoliberalen kapitalistischen Modells, das nach der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch die Erfahrung von Faschismus und Krieg überwunden geglaubt wurde.
Der Blick zurück auf den vergangenen Realsozialismus darf kein sentimental verklärter sein. Es waren nicht übermächtige und heimtückische Gegner, die es zu Grunde gerichtet haben, sondern die Tatsache, dass die Sowjetunion sich in den 20er-Jahren in eine Diktatur verwandelt hatte, deren starre Strukturen alle Jahrzehnte später unternommenen Reformversuche überdauert hatten. Dass in dieser Diktatur unter Stalin sogar Millionen Menschen umkamen, darunter hunderttausende KommunistInnen, kann weder durch die unermesslichen Opfer der sowjetischen Völker im weltweiten Befreiungskrieg gegen den Faschismus aus der Welt geschaffen werden, noch durch die Leistungen der Kommunisten und Kommunistinnen, die in zahlreichen Ländern am selben Kampf teilgenommen haben.
Ist die Welt durch den Zusammenbruch des sowjetischen Systems nun also endlich eine bessere geworden? Die Selbstgefälligkeit, mit der die vermeintlichen Sieger der Geschichte heute den Mauerfall feiern, hat angesichts der kapitalistischen Krise und ihren sozialen Verwüstungen etwas Surreales. Auch die europäische Sozialdemokratie, die sich im Kalten Krieg vor allem durch ihren Anti-Kommunismus profilierte, hat heute wenig Grund zum Enthusiasmus, ist es doch gerade der Wegfall des sowjetischen Systems, der ihrem Kompromissprogramm eines sozialstaatlich abgefederten Kapitalismus die Grundlage entzog.
Wie sich zeigt, sind weder der politische Kampf um soziale Gerechtigkeit noch die Geschichte im Allgemeinen an ihr Ende gelangt.
Die antikapitalistische Linke wäre dennoch sehr schlecht beraten, würde sie daraus ableiten, sie könnte dort wieder anknüpfen, wo der Realsozialismus aufgehört hat. Dieser wird nicht wiederkommen. Zu ihrem eigenen Glück. Er war kein emanzipatorisches, sondern ein repressives Modell, das sein Verständnis von sozialer Gerechtigkeit den Gesellschaften auf autoritäre Weise von oben nach unten aufzwingen wollte. Emanzipation und Sozialismus erfordern aber Demokratie nicht weniger als soziale Gerechtigkeit. Noch mehr als im vergangenen Jahrhundert verlangt Sozialismus heute die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen, für die er gleichzeitig die sozialen Voraussetzungen schaffen soll.