KPÖ: Ein linkes Nein zum EU-Reformvertrag

In den Grundzügen unverändert wird die 2005 gescheiterte EU-Verfassung jetzt als "Reformvertrag" neu aufgelegt.

Von KPÖ-Pressedienst (12.12.2007)

Anlässlich der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages durch die Regierungschefs beim EU-Gipfel in Lissabon bekräftigt die KPÖ die Ablehnung dieses Vertragswerks und fordert darüber eine Volksabstimmung durchzuführen: „Die Chance auf einen Neustart nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden, auf ein Umdenken und die Entwicklung von Alternativen zum „Europa der Konzerne“, wie das die linken KritikerInnen der Verfassung gefordert hatten, wurde jedoch nicht genützt“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Im Gegenteil wurde vom politischen Establishment nach einer kurzen Schreckpause ungeachtet des politischen Desasters der „alten Brief in einen neuen Umschlag“ (Giscard d´Estaing) gesteckt und die Verfassung mit wenigen Abstrichen als „Vertrag von Lissabon“ neu aufgelegt. Die Ziele des neoliberalen Projekts EU als Teil der kapitalistischen Globalisierung und nicht etwa als Alternative zu dieser werden fortgesetzt.

Diese Politik des Ignorierens führt jedoch zu einem Anwachsen des Unbehagens über die EU wie die Eurobarometer-Umfragen bestätigen. Die strikte Weigerung von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen ermöglicht es den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sich als „Demokraten“ aufzuspielen und ihre fremdenfeindliche Demagogie zu verstärken. Verbunden damit wachsen auch der allgemeine politische Frust und das Misstrauen über Parteien und Institutionen.

Die Ablehnung des EU-Vertrages durch die KPÖ bezieht sich auf dessen Kernpunkte: Das sind eine mit der österreichischen Neutralität unvereinbare Militarisierung der EU, die Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftsmodells und ein anhaltendes Demokratiedefizit. Hinter dem Vertrag steht der Anspruch die EU als „Europa der Konzerne“ zu einer mit den USA ökonomisch, politisch und militärisch gleichwertigen Supermacht zu entwickeln.

„Die KPÖ lehnt den EU-Vertrag als Ersatz der gescheiterten Verfassung aus grundsätzlichen Erwägungen ab, weil er allen sozialen, demokratischen und friedenssichernden Ansprüchen zuwiderläuft“, so Messner. Da bereits rund 80 Prozent der nationalen Kompetenzen mit Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments nach Brüssel gewandert und mit dem EU-Vertrag die Eingriffe in die Verfassung ausgeweitet werden ist nach Meinung der KPÖ eine Volksabstimmung und damit verbunden eine breite öffentliche Debatte über den EU-Vertrag unumgänglich.

Die Verweigerung dieses eigentlich selbstverständlichen demokratischen Instruments durch die Parlamentsparteien verstärkt hingegen die Politikverdros­senheit und ermöglicht rechtspopulis­tischen Parteien und Medien ihre nationalistische, rückwärtsorien­tierte Demagogie und verstärkt damit fremdenfeindliche Reflexe.

„Mit einem deutlichen linken Nein zum EU-Vertrag verbindet die KPÖ eine scharfe Abgrenzung von nationalistischer und fremdenfeindlicher Demagogie und die Entwicklung von demokratischen und sozialen Alternativen zur kapitalistischen neoliberalen Integration“, so Messner. Daher unterstützt die KPÖ die überparteiliche Plattform Volxabstimmung der bereits 32 zivilgesellschaf­tliche Gruppen angehören und tritt auch für die europaweite Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien ein. Die Europäische Linkspartei, welcher die KPÖ angehört, fordert in allen 27 EU-Ländern eine Volksabstimmung über den Vertrag.