KPÖ verlangt neuerlich Volksabstimmung

Von KPÖ-Pressedienst (12.11.2007)

Messner: „Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um welches Europa“ – An Helmut Qualtingers „Der Wilde mit seiner Maschin“ erinnert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seiner Ansage für eine möglichst rasche Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. So wie schon die Schüssel-Regierung scheint auch für den SPÖ-Kanzler die Devise „Ich weiß zwar nicht wohin, dafür bin ich schneller dort“ maßgeblich.

Wenn von „Europa am Scheideweg“ die Rede ist, dann geht es allerdings nicht wie Gusenbauer meint um „Mehr oder weniger Europa“, sondern um die Entscheidung ob das neoliberale Projekt Europa als Teil der kapitalistischen Globalisierung mit allen Konsequenzen weiter forciert wird oder ob eine Alternative dazu in Form eines sozialen, antimilitaris­tischen, demokratischen und ökologischen Europa eingeschlagen wird. Davon ist freilich der jetzt vorliegende EU-Vertrag weit entfernt, zumal er mit wenigen Abstrichen der 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung entspricht.

Verdächtig ist die Betonung der Notwendigkeit eines „starken Europa“ durch Gusenbauer wie auch durch SPÖ-Klubchef Josef Cap: „Es fragt sich, wofür die EU stark sein soll? Geht es um militärische Stärkung durch Aufrüstung und globale Interventionsfähig­keit um eine Supermacht Marke USA zu werden? Geht es um Stärke der Konzerne auf Kosten sozialer Ansprüche und der Lebensinteressen von Millionen Menschen?“ so Messner.

Anders als der Kanzler meint die KPÖ, dass eine wachsende Ablehnung der EU nicht aus deren mangelnden Handlungsfähigkeit resultiert, sondern umgekehrt aus einem Übermaß an Handlungsfähigkeit im Sinne neoliberaler Politik. Gerade die wachsende Kluft zwischen reich und arm, zwischen einer kleinen Schicht von Vermögenden auf der einen Seite und wachsender Armut und sozialer Verunsicherung für immer größere Teile der Bevölkerung auf der anderen Seite sind nämlich eine der Ursachen, warum zunehmend mehr Menschen Zweifel an der Politik und den Institutionen der EU haben, wie die Eurobarometer-Umfragen laufend bestätigen.

Die KPÖ hält daher eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon als Ersatz für die gescheiterte Verfassung durch die damit verbundenen massiven Eingriffe in die österreichische Verfassung für unerlässlich: „Damit verbunden ist zwangsläufig auch eine intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten des Vertrages und der damit verbundenen Politik sowie möglichen Alternativen dazu“, so Messner abschließend.

SPÖ, ÖVP und Grüne leisten der Demokratie einen Bärendienst, wenn sie mit ihre strikten Ablehnung eines Referendums und dem Versuch jede legitime Kritik am EU-Vertrag in die rechte Ecke zu stellen den populistischen und fremdenfeindlichen Demagogen von FPÖ und BZÖ Tür und Tor öffnen.