Volksabstimmung über den EU-Vertrag ist notwendig

Von KPÖ-PD (29.1.2008)

KPÖ weist Versuch EU-Kritik ins rechte Eck zu stellen zurück – Zum Beginn des Ratifizierungspro­zesses im Parlament fordert die KPÖ neuerlich eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag: „Gewichtige Gründe für ein Referendum sind nicht nur die Verankerung von Militarisierung und Neoliberalismus in diesem Vertragswerk, sondern auch die damit verbundenen verstärkten Eingriffe in die österreichische Verfassung und die Aufhebung der Neutralität“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Wenn die BefürworterInnen so überzeugt vom EU-Vertrag sind, dürfte es ihnen kein Problem sein, darüber die BürgerInnen zu befragen: „Schließlich geht es damit auch um die Legimitation ihrer Politik“ so Messner mit Verweis auf die Eurobarometer-Umfragen. Nach der letzten derartigen Umfrage vertrauen allerdings nur 46 Prozent der ÖsterreicherInnen der EU, 43 Prozent hingegen nicht, womit ein massiver EU-Frust gerade in Österreich deutlich wird.

Die Chance auf einen Neustart nach dem Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden, auf ein Umdenken und die Entwicklung von Alternativen zum „Europa der Konzerne“, wie das die linken KritikerInnen der Verfassung gefordert hatten, wurde jedoch leider nicht genützt.

Im Gegenteil wurde vom politischen Establishment nach einer kurzen Schreckpause ungeachtet des politischen Desasters der „alten Brief in einen neuen Umschlag“ (Giscard d´Estaing) gesteckt und die Verfassung mit wenigen Abstrichen als „Vertrag von Lissabon“ neu aufgelegt. Die Ziele des neoliberalen Projekts EU als Teil der kapitalistischen Globalisierung und nicht etwa als Alternative zu dieser werden fortgesetzt.

Nach Meinung der KPÖ ist Kritik am EU-Vertrag und damit am neoliberalen Charakter der EU legitim und notwendig. Auffassungen die jegliche Kritik ins rechte Eck stellen wollen weist die KPÖ zurück: „Erst durch die Weigerung von SPÖ, ÖVP und Grünen den EU-Vertrag einer Volksabstimmung zu unterziehen wird es nämlich den Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sich als „Demokraten“ aufzuspielen und ihre fremdenfeindliche Demagogie zu verstärken“, kritisiert Messner.

Daher unterstützt die KPÖ die überparteiliche Plattform Volxabstimmung der bereits über 40 zivilgesellschaf­tliche Gruppen angehören und tritt auch für die europaweite Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Sozialbewegungen und Linksparteien ein. Die Europäische Linkspartei, welcher die KPÖ angehört, fordert in allen 27 EU-Ländern eine Volksabstimmung über den Vertrag.