Andere Verteilung ist ein Gebot der Stunde

Von KPÖ-Pressedienst (19.1.2009)

Voll bestätigt in ihrer Linie für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sieht sich die KPÖ durch den jetzt veröffentlichten 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP). Diesem Bericht zufolge ist die Zahl der armutsgefährdeten mit über einer Million Menschen – das sind rund 13 Prozent der Bevölkerung – anhaltend hoch: „Die Zahl von bis zu zwei Millionen Menschen die zunehmend Probleme haben mit ihrem Einkommen auszukommen und ihr tägliches Leben zu finanzieren zeigt jedoch die zerstörerischen Auswirkungen der wachsenden Prekarisierung“, so KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Die Kehrseite dieser Entwicklung ist eine seit 2004 um 52 Prozent auf 570.500 gestiegenen Zahl der Erwerbstätigen mit hohem Einkommen, rund 700.000 Menschen in Haushalten mit hohem Einkommen und die um 17 Prozent gestiegene Zahl der 77.700 Superreichen (mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar). Für sich spricht auch das Wachstum der Zahl der vom damaligen SPÖ-Finanzminister Lacina geschaffenen steuerschonenden Privatstiftungen (in welchen geschätzte 80 Milliarden Euro veranlagt sind) um 28 Prozent auf mittlerweile 3.200.

Ausdruck einer wachsenden sozialen Polarisierung ist auch, dass das unterste Einkommensdrittel in den letzten zehn Jahren nur um neun Prozent, das oberste hingegen um über 40 Prozent gewachsen ist, nur mehr 57 Prozent der Unselbständigen in „Normalarbeit­sverhältnissen“ beschäftigt sind und 230.000 „working poor“ trotz Vollzeitarbeit als arm gelten. Laut dem Bericht stagniert die Sozialquote bei 29 Prozent, ohne Sozialleistungen wären in Österreich 43 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet.

Kritisiert wird in dem Bericht auch, dass die Besteuerung der Erwerbsarbeit und Einkommensver­wendung (plus sieben Milliarden Euro) weitaus stärker ist als jene auf Vermögen bzw. Vermögenseinkommen (Zuwachs 200 Millionen Euro). Die Kritik der KPÖ, dass Österreich zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen ist wird damit bestätigt. „Die Fakten sind eindeutig, die Schlussfolgerungen werden allerdings von der auf den neoliberalen Kurs eingeschworenen etablierten Politik verweigert“, kritisiert Klaus mit Verweis auf das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP.

Für die KPÖ ist eine wirksame Umverteilung nach dem Grundsatz „Es ist genug für alle da“ gerade angesichts der jetzt immer deutlicher werden Auswirkungen der globalen Krise ein Gebot der Stunde. Bundessprecherin Melina Klaus bekräftigt die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, einer Energiegrundsiche­rung, Anhebung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe und Pensionen (mit der Perspektive auf ein allgemeines Grundeinkommen) und im Gegenzug eine deutlich höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe zur Finanzierung von Pensionen und Gesundheit.