65 Jahre danach stehen demokratische Verhältnisse wieder am Spiel

Von Christina Lobnig (12.5.2010)

Christina Lobnig, Landessprecherin der KPÖ-Kärnten bei der Zwischenkundgebung zur Demo am 8. Mai 2010 in Klagenfurt:

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

heute vor 65 Jahren hat es das Schicksal sehr gut mit uns gemeint. Denn an diesem Tag haben unsere Eltern, Großeltern, die damalige Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, ein selbstbestimmtes Leben in Demokratie und Sicherheit zu leben.

Das war zu einem beträchtlichen Teil dem damaligen antifaschistischen Widerstand zu verdanken. Jenen Menschen, die sich mit jener Situation nicht abgefunden haben, die nicht jubelschreiend dem Wahnsinn des Nationalsozialismus nachgerannt sind, in seinem Namen verhaftet, geknechtet und getötet haben. Es ist jenen zu verdanken, die unter Einsatz ihres Lebens beschlossen haben, ihre und die Freiheit der anderen zu schützen und zu verteidigen.

Aus dieser Tatsache heraus konnte die 2. Republik gegründet werden. Heute, 65 Jahre später, sind wir damit konfrontiert, jeden Tag Angst um den Bestand der geschaffenen demokratischen Verhältnisse haben zu müssen. Wir sind konfrontiert mit einer breiten Akzeptanz rechter Politik mit ihren sozial- und rassendiskursiven Verknüpfungen. Wir sind konfrontiert mit einem bekennenden deutschnationalen 3. Nationalrat­spräsidenten, hier in Kärnten/Koroška sind wir konfrontiert mit einem Landeshauptmann, der wider die Verfassung handelt, seine gesetzliche Pflicht nicht wahrnimmt und sich erlaubt, offen sexistisch und rassistisch zu sein.

Wir sind konfrontiert mit einer Landespolitik, die es schwer macht, eine positive Perspektive für ein Leben hier zu entwickeln. Nicht nur indem sie absichtlich Ängste schürt, sondern auch indem sie das Ewiggestrige hochhält, nicht nach vorne blicken lässt und indem sie es aufgrund von inkompetenter, egozentrischer und verschwenderischer Budgetpolitik schwierig macht, in eine unbeschwerte Zukunft zu blicken.

Vor diesem Hintergrund, scheinen die kostenintensiven Verrücktheiten für die Feierlichkeiten des 10. Oktober und das damit verbundene Gedenken an ein trennendes Geschehen, das Hochhalten mehr als ewiggestriger Traditionen und die nationalistischen Indoktrinationen besonders bizarr. 1,2 Millionen Euro dafür, dass jedes Schulkind die vierte Strophe der Landeshymne auswendig kennt und die Deutschnationalen sich in ihre hübschen geblümelten Anzüge werfen können.

65 Jahre nach der Befreiung vom Nazifaschismus, in einer Zeit der Krise, der sozialen Krise, haben antifaschistische Themen mehr Gültigkeit den je. Antisexismus, Antirassismus, Antinationalismus und Antikapitalismus sind zusammen der Auftrag an die Gesellschaft, sowohl politische als auch zivile, ein selbstbestimmtes und menschengerechtes Leben aller zu gewährleisten.

Hier in Kärnten/Koroška, wo heute so viele gekommen sind, um diesen Tag und seinen Inhalt zu würdigen und sichtbar zu machen, müssen wir eine Politik begründen, die eine Alternative zur bestehenden vorherrschenden, rechtsgerichteten stellt, eine Politik, die eine positive Perspektive für die nachfolgenden Generationen ermöglicht. Es braucht eine gewichtige linke Opposition, um die gesellschaftspo­litischen Verrücktheiten sichtbar zu machen, um den Weg zu einer solidarischen Gesellschaft zu öffnen. Es braucht Menschen, die keine Angst vor dem Anderen haben, und es braucht Menschen die solidarisch untereinander sind.

Und es braucht ein Erinnern an diesen Tag der Befreiung und eine Tradition des antifaschistischen Erinnerns und Denkens, um uns allen in Zukunft ähnliche Entwicklungen zu ersparen.