„Wir freuen uns auf diese allösterreichische Zusammenkunft“ – Teil II

Von Rudi Gabriel (28.9.2010)

Anlässlich des 65. Jahrestages der Länderkonferenz am 24. September 1945, bringen wir einen Beitrag zur Geschichte des strukturellen Antikommunismus in Österreich – Teil II

Die Vereinigten Staaten und Grossbritannien erfuhren vom sowjetischen Projekt, Provisorische Regierung Österreich, erst am 26. April 1945 am Rande der Außenminister­konferenz. Die Briten legten unverzüglich Protest ein. Die USA schlossen sich diesem Protest nicht an, verweigerten jedoch Renners Ministerriege ebenso die Anerkennung wie die Briten. Am 27. April wurde Renner und sein Team von Marschall Tolbuchin offiziell empfangen. Als wichtigste Aufgabe hatten die Sowjets dem provisorischen Kabinett die Vorbereitung bundesweite Wahlen anbefohlen.

Es folgten Verhandlungen mit den Interessensver­tretungen bezüglich der Zusammensetzung des provisorischen Gremiums, wobei Renner sich als „Meister des politischen Taktierens“ erwies, wie etwa der österreichische Historiker Robert Kriechbaumer im folgenden schreibt:… Wenngleich er dem Druck der KPÖ durch die Übertragung des Innen- und Unterrichtsresorts an Franz Honner und Ernst Fischer nachgab, so versuchte er den Einfluss der Kommunisten durch die Schaffung des politischen Kabinettsrates, dem neben ihm noch die Vorsitzenden der drei Parteien L.Kuntschak/L.Figl (ÖVP), A.Schärf (SPÖ) und J. Koplenig (KPÖ) als quasi Vizekanzler angehörten. …(R. Kriechbaumer – Liebe auf dem zweiten Blick, die Länder und der Bund 1945)

Daraus ergab sich, wie Kriechbaumer schreibt, „für Vertreter, der sich in den westlich und südlichen Bundesländern etablierenden christlichsozial-konservativ-liberalen Eliten eine schiefe Optik bezüglich der Zusammensetzung der provisorischen Regierung: 10-SPÖ, 9-ÖVP, 7-KPÖ, 3-parteilose.“

„… aus der Ferne betrachtet, schien diese Regierung eine einseitige sowjetische Schöpfung zu sein.“ (Marie Émile Antoine Béthouart, französicher Oberbefehlshaber in Österreich)

Karl Renner wurde zu Beginn vor allem von den Briten „als Strohmann für die kommunistischen Regierungsmit­glieder“ ( Mugrauer, p. 202) betrachtet. Vor allem war die Tatsache, dass mit Franz Honner ein Kommunist das Innenressort leitete, dafür verantwortlich, das die Briten die Renner Regierung bis in den Herbst hinein die Anerkennung verweigerten…. Ein Mitarbeiter des amerikanischen Außenministeriums bezeichnete die KPÖ „… als unfähige Sekte und Debattierclub …“ und schürte Spekulationen über eine angeblich sowjetische Satellitenregi­erung. Otto Habsburg beklagte sich beim amerikanischen Präsidenten Truman selbst über: „… das einseitig von den sowjetischen Stellen aufgestellte Regime, das unter dem Druck der Kommunisten steht.“

Die provisorische Regierung wurde von den sozialistischen und kommunistischen Landesorganisa­tionen ohne Einschränkungen anerkannt. Die ÖVP jedoch trat zu diesem Zeitpunkt nicht geeint bzw. nicht österreichweit etabliert in Erscheinung. Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenstift in Wien durch Leopold Kuntschak, Hans Perntner, Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes gegründet. Die Vertreter der ÖVP in der provisorischen Regierung rekrutieren sich vorwiegend aus Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Es konnten kaum verlässliche und tragende Verbindungen bzw. Kommunikation­skanäle in die westlichen und südlichen Bundesländer aufgebaut werden. Bei der ÖVP verbanden sich somit bei ihren folgenden Bemühungen um Kontaktaufnahme mit den westlichen Bundesländern – vor allem im Hinblick auf die kommenden ersten freien Wahlen – 2 Absichten : 1. die bundesweite Etablierung der Partei, 2. die Stärkung ihrer Position innerhalb der provisorischen Regierung.

Der erste Versuch einer „fact findig mission“ durch Julius Raab scheiterte am 15. Mai an der Zonengrenze zum Westen. Ein ehemaliges Mitglied der Widerstandsgruppe O5, Herbert Braunsteiner, gelangte daraufhin im Auftrag der ÖVP, die Enns durchschwimmend, in die Westzone und konnte schließlich – ausgestattet mit Empfehlungsschre­iben hoher katholischer Würdenträger – Vertreter christlichsozial-konservativ-liberaler Eliten kontaktieren. Die westlichen und südlichen Regionalparteien und die, von Karl Gruber, dem provisorischen Landeshauptmann von Tirol, gegründeten „Österreichischen Staatspartei“ vereinigten sich Ende Mai Anfang Juni 1945 mit der bereits bestehenden zur bundesweiten ÖVP. In der Folge etablierte sich Karl Gruber als massgebliches Sprachrohr der westlichen und südlichen Bundesländer in ihren Ressentiments der provisorischen Bundesregierung und deren Zusammensetzung gegenüber. Allgemein Tenor der westösterreichis­chen Skeptiker war:

„ …, dass sie den Grad der Selbstständigkeit der Wiener Zentralregierung nicht feststellen könnten und, dass die westlichen Provinzen bisher keinen Vertreter in diese Regierung entsenden konnten.“

Weiters wurde maßgeblich durch Karl Gruber im Rahmen mehrerer Vorbereitungskon­ferenzen die künftige Verhandlungsstra­tegie festgelegt sowie – die kommenden Wahlen antizipierend- bereits aktiv auf die „rechtsstehenden Parteien, die nicht den Sozialdemokraten oder den Kommunisten angehören“ zugegangen bzw. wurden diese zu den genannten Vorbereitungskon­ferenzen eingeladen.

K.Gruber fühlte sich naturgemäß auch durch die differenziert ablehnenden Positionen der Briten und Amerikaner der provisorischen Regierung gegenüber bestärkt. Die Amerikaner verfolgten „…eine Step by Step Politik um politische Anerkennung hinauszuzögern und dadurch die Handlungsfähigkeit der Regierung (bis zu den ersten freien Wahlen- Anm. des Verf.) zu beschränken. Die Briten forderten lange Zeit kompromisslos die Demission der Regierung mit anschließender Neubestellung ohne kommunistische Regierungsmit­glieder und mit prominenter Einbeziehung von Vertretern der westlichen Bundesländer.

Teil I

Teil III