"Flucht ist kein Verbrechen"

Von: KPÖ-PD (21.1.2016)

Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch, 20. 1. 2016 beim Asylgipfel im Kanzleramt.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner dazu: „Vor kurzem noch hat der Wiener Bürgermeister angesichts der Solidaritätswelle mit den Flüchtlingen mit der Losung Menschlichkeit statt Hetze an die vielen engagierten Menschen appelliert, um sie zu einem Votum für die SPÖ zu gewinnen. Das war vor der Wiener Gemeinderatswahl. Jetzt, nach den Wahlen, folgen die SPÖ-Granden den Fußstapfen der Hetzer und beschließen gemeinsam mit der ÖVP die Aufnahme von Flüchtlingen zu deckeln – offensichtlich in der illusionären Hoffnung, dem zunehmenden rassistischen Druck von rechts auf diese Weise den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Gegenteil wird passieren. Die extreme Rechte wird nachstoßen.“

Das, so Messner weiter, sei „nicht nur ein besonders jämmerliches Beispiel für die lange eingeübte politische Umfallserie der österreichischen Sozialdemokratie mit inhumanen Folgen für Schutzsuchende. Es ist darüber hinaus einfach eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt, das in früheren Jahren bei Krisen wesentlich mehr Asylsuchende aufgenommen hat; und vor allem ist es eine Handlung mit weitreichenden Folgen, mit negativer Beispielwirkung für andere Staaten“ – sowie, so Messner abschließend, „ein Beleg für die Unfähigkeit des herrschenden europäischen und EU-Personals, menschenrechtlichen und sozialen Standards im eigenen Haus nachzukommen. Stattdessen übt es sich in nationalistischer Konkurrenz. Immer mehr deutet darauf hin, dass jene, die den Spruch von den europäischen Werten bis zum Überdruss strapazieren, beginnen, sich innerlich vom eigenen Projekt zu verabschieden. Der Beschluss von ÖVP und SPÖ verdient denselben massiven Protest wie die jüngste Vorwahl-Hetze der FPÖ. Flucht ist kein Verbrechen; Hetze ist ein Verbrechen – und das Zurückweichen vor der extremen Rechten begünstigt dieses Verbrechen.“