Elke Kahr und Robert Krotzer übernehmen in der neuen Grazer Stadtregierung die Verkehrsagenden sowie Gesundheit und Pflege.

Grazer Stadtregierung fixiert – KPÖ muss Ressort wechseln

Von: Christiane Maringer (30.3.2017)

Die Regierungsbildung in Graz ist ein trauriges Sittenbild der österreichischen Politik. Entgegen dem Wahlerfolg – die KPÖ-Graz gewann knapp 3.000 Stimmen, blieb damit zweitstärkste Kraft im Gemeinderat und erreichte ein zweites Stadtratsmandat – gibt die ÖVP das Wohnungsressort ihrem neuen Regierungspartner, der FPÖ. Auch die überparteiliche Petition in der knapp 5.000 Menschen gefordert haben, dass das Wohnungsressort bei der KPÖ bleiben soll, wurde ignoriert.
Damit ist festgelegt, dass Verteuerungen und die Vorarbeiten zu möglicher Privatisierung bevorstehen. Ist es laut dem neuen Wohnstadtrat doch wichtig, dass wir in den Ressorts auch andere Perspektiven zulassen und nicht auf sozialen Wohnbau reduzieren.

In einer heute, 30. März 2017, abgehaltenen Pressekonferenz stellt Elke Kahr zu der Entwicklung fest: „Im Jahr 1998 hat man geglaubt, wir würden im Wohnungsamt scheitern. Das ist nicht geschehen. Jetzt glaubt man, uns würde die Luft ausgehen, wenn man uns das Wohnungsamt wegnimmt und uns das Verkehrsressort zuteilt.“ Die KPÖ-Graz wird aber auch in den neuen Ressorts mit voller Kraft arbeiten. Wohnen bleibt aber weiter ein Kernthema der KPÖ: „Wenn Bürgermeister Nagl sagt, er entzieht uns die Wohnkompetenz, dann täuscht er sich. Er kann uns das Ressort wegnehmen, aber nicht die Kompetenz“, hält Elke Kahr fest. Selbstverständlich bleiben auch die Amtstüren für die Anliegen der Bevölkerung weiter offen.

Die KPÖ wird auch das Verkehrsressort nach sozialem Kriterien gestalten. Auf der Pressekonferenz wurden bereits erste Projekte präsentiert, die trotz der engen finanziellen Vorgaben umgesetzt werden sollen:

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs, vor allem des schienengebundenen.
• Weiterführung der „Jahreskarte Graz“, die Grazerinnen und Grazern die Jahreskarte zum Preis der Halbjahreskarte anbietet. Sie sollte künftig auch für jene gelten, die aus Graz auspendeln müssen.
• Wirksames Vorgehen gegen den Feinstaub. Gratis-Öffis an Feinstaub-Tagen wären eine Möglichkeit.
• Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere Schließung von Lücken

Sicherheit für FußgängerInnen und mehr Platz für Menschen durch Wohnstraßen, Gehsteige, Zebrastreifen.

Robert Krotzer, mit 29 Jahren das jüngste Regierungsmitglied in der Grazer Stadtgeschichte, wird die Agenden Gesundheit und Pflege übernehmen. „Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“ Mit diesem Spruch weist Krotzer Aussagen zurück, dass er mit den beiden Zuständigkeiten ein sehr begrenztes Ressort erhalten habe. Entsprechend der Definition der Weltgesundheit­sorganisation nimmt die KPÖ ernst, dass Gesundheit auch „geistiges und soziales Wohlergehen“ voraussetzt und nicht nur das Fehlen körperlicher Gebrechen.

Presseaussendung der KPÖ-Graz: Kahr und Kratzer über die kommende Gemeinderatspe­riode.