Resolution: Solidarität mit den fortschrittlichen Bewegungen in Kurdistan

(20.10.2014)

Resolution Nr. 8 des 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsstelle­rInnen: BO Favoriten, BO Wien West, Samuel Seitz, Constantin Jungkind?

?Der Parteitag erklärt sich solidarisch mit den fortschrittlichen Bewegungen in Kurdistan, insbesondere in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat, zu bekräftigen. Die laufende Spendenaktion ist fortzuführen und bekannter zu machen. Zu diesem Zweck ist auch die Kooperation mit kurdischen Vereinen und Organisationen in Österreich zu suchen bzw. zu intensivieren.?

Die KPÖ wird über die Europäische Linke Druck auf die EU bezüglich der Streichung der PKK von der EU-Terrorliste auszuüben und diese Forderung auch öffentlich zu äußern.

??Begründung:? Die fortschrittlichen Kräfte Kurdistans, insbesondere die PYD in Rojava, sind derzeit massiven Angriffen durch den IS ausgesetzt. Dieser kann sich dabei auf zumindest passive Unterstützung durch das türkische Erdogan-Regime verlassen, während PKK und PYD von nahezu jeglicher militärischer oder humanitärer Unterstützung abgeschnitten sind. Dennoch ist es den Milizen der PYD bisher gelungen, den IS immer wieder zurückzuschlagen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass sie regelmäßig Verstärkungen von der PKK erhält, die illegal und unter großen Risiken über die türkisch-syrische Grenze nach Rojava kommen.

Wir unterstützen außerdem die basisdemokratische Selbstverwaltung in Rojava, die dort selbst in der derzeitigen Krisensituation bereits beachtliche Fortschritte erzielt hat und vor allem in Punkto Frauen- und Minderheitenrechte in der gesamten Region einzigartig ist. Wir fordern die österreichische Regierung und die EU auf, die Selbstverwaltung der Region Rojava (Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîr) offiziell anzuerkennen. ??