"Partei ergreifen!" - 37. Parteitag der KPÖ
Der 37. ordentliche Parteitag der KPÖ fand am 2./3. Dezember 2017 in Wien
Liesing (VHS-Veranstaltungszentrum) statt. Mehr als 200 Delegierte und Gäste
aus dem Aus- und Inland nahmen an den zweitägigen Beratungen teil.
Im Mittelpunkt stand die Einschätzung der Nationalratswahl 2017 (Link: Resolution)
und die Schwerpunkte für die kommenden Jahre (Leitantrag Wie
weiter).
Der 37. Parteitag wählte einen Bundesvorstand (19 Frauen, 19 Männer) als
leitendes Gremium zwischen den Parteitagen sowie als weitere Gremien auf
Bundesebene Bundeskontrolle und Schiedskomission; Mirko Messner wurde erneut als
Bundessprecher gewählt.
Ein Novum war die Öffnung der Debatte für Nicht-Mitglieder unter dem Motto
„KPÖ hört zu“; zahlreiche Gäste aus unterschiedlichen fortschrittlichen
Zusammenhängen schätzten die politische Situation und die politischen
Handlungsmöglichkeiten der Linken in Österreich ein.
Links: Bericht
| Anträge&Resolutionen

(11.12.2017) KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur politischen Situation –
Auszüge aus dem Eröffnungsreferat des 37. Parteitags
Der latente Rechtstrend in unserem Land hat sich zu einem politischen
Rechtsruck verdichtet. Das schon lange Zeit in unserem Land im Stillen
Vorhandene hat sich jetzt laut bemerkbar macht und die gesamte politische Achse
im Staat nach ...
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(11.12.2017) In einem Diskussionsbeitrag in der Plenardebatte wurde die besorgte Frage
gestellt, ob wir denn die EU retten wollen oder nicht. Erlaubt mir eine stark
verkürzte Antwort: das ist nicht die Frage. Die Frage ist, sehen wir die EU,
sehen wir die Europapolitik als ein Feld der klassenpolitischen
Auseinandersetzung oder nicht. Und diese Frage ist rhetor...
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(7.12.2017) Unter dem Motto „Partei ergreifen“ fand am 2./3. Dezember 2017 im
VHS-Zentrum in Wien-Liesing der 37. Parteitag der KPÖ statt. Der Wiener
KPÖ-Landessprecher Didi Zach verwies in seiner Eröffnungsrede darauf, dass
Mitglieder der KPÖ in vielen Bereichen tätig sind und hob dabei
Gewerkschaften, Gemeinden und Bündnisse heraus. Beim Totengedenken nannte...
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(6.12.2017) Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 15.Oktober und die Politik
der zu erwartenden Rechtsregierung aus ÖVP und deutschnationaler FPÖ stellt
die gesellschaftliche Linke vor große Herausforderungen. Die KPÖ ist dabei
bestrebt, durch ihre Politik und zivilgesellschaftliche Bündnisse nicht nur
Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf soziale ...
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(6.12.2017) Antrag 7 | 37. Parteitag der KPÖ.
Die KPÖ fordert, dass die Rechte von intergeschlechtlichen
Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung sichergestellt
werden. Sie betrachtet nicht konsensuelle medizinische und psychologische
Behandlungen aus sozialen, psychosozialen, kulturellen oder kosmetischen
Gründen als rechtswidrig. Insbeso...
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(6.12.2017) Antrag Nr. 6 | 37. Parteitag.
Die KPÖ spricht allen inhaftierten Abgeordneten,
Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei ihre volle
Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften
und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP in ihrem Kampf gegen den
türkischen Faschismus beizustehen.
Die Entwick...
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(6.12.2017) Antrag Nr. 1 | 37. Parteitag der KPÖ.
Antragsteller*innen: LO Oberösterrreich
Nach dem Ende des 1. Weltkrieges kam es 1918 zum Sturz der reaktionären
Habsburger-Monarchie, nach welcher sich die bürgerliche Demokratie durchsetzen
konnte. Daraus entstanden wichtige Grundzüge unseres Sozialstaates. Das
Betriebsrätegesetz und die Arbeiterkammern wurd...
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(6.12.2017) Resolution 5. | 37. PARTEITAG der KPÖ.
Antragsteller*innen: KPÖ Weinviertel, Nikolaus Lackner, Rudolf Gabriel
Für die Maximierung von Profiten werden nicht nur Menschen, sondern auch
Tiere und die Umwelt immer mehr als Produktionsfaktoren betrachtet und
ausgebeutet. Die industrielle Tiernutzung macht Tierleid für KonsumentInnen
unsichtbar. Mass...
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