Schlussworte von Mirko Messner am 37. Parteitag der KPÖ

(11.12.2017)

In einem Diskussionsbeitrag in der Plenardebatte wurde die besorgte Frage gestellt, ob wir denn die EU retten wollen oder nicht. Erlaubt mir eine stark verkürzte Antwort: das ist nicht die Frage. Die Frage ist, sehen wir die EU, sehen wir die Europapolitik als ein Feld der klassenpolitischen Auseinandersetzung oder nicht. Und diese Frage ist rhetorisch. Natürlich ist sie ein Kampffeld. Und wir führen die Auseinanderset­zungen auf diesem Feld gemeinsam mit den befreundeten kommunistischen, sozialistischen und anderen progressiven Parteien, wir tragen mit ihnen auch die damit verbundenen inneren Widersprüche aus, und wir führen diese Kämpfe gemeinsam mit der Europäischen Linkspartei, deren Mitglied wir sind. Und das werden wir auch weiterhin tun. So ist das, und nicht anders.

In der Plenardiskussion wurde unter anderem von „sozialdemokra­tischer Falle“ gesprochen, in die wir nicht hineintappen dürfen. Ich formuliere das so: Es reicht in keiner Weise, den Raum besetzen zu wollen, den die Sozialdemokratie verlassen hat bzw. gerade dabei ist zu verlassen. Abgesehen davon, dass wir dazu gar nicht in der Lage sind, denn die Kräfteverhältnisse sind nicht so, also abgesehen davon stehen wir als Teil der systemkritischen Linken vor der Aufgabe, einen neuen politischen Raum zu öffnen und zu gestalten, und als Partei stehen wir vor der Aufgabe, uns über unsere Funktion in diesem Raum zu verständigen und sie zu erfüllen.

Unser Kontinent ist geprägt von Gesellschaften, deren Kommandostände sich in herzlichem Einvernehmen mit der Finanzindustrie und mit den Konzernen befinden. Sie erheben sich über die politische Regulation nationalstaatlicher und selbst überstaatlicher Strukturen, weil diese ihnen das ermöglichen – indem sie den politischen Rahmen dafür setzen, was einhergeht mit der Vernichtung sozialer Errungenschaften, mit einem Niederwirtschaften des Sozialstaats, der nach 1945 als Ergebnis des Klassenkompromisses entstanden ist. Oder anders gesagt: Was als Dominanz der neoliberalen Ökonomie über die Politik erscheint, ist möglich geworden, weil die sogenannten Staatenführer und Staatenführerinnen in den Vorzimmern der Konzerne diesen den Kaffee kochen.

Einen neuen politischen Raum öffnen heißt, wir müssen diesen auch aus dem hegemonialen ideologischen Raum herausreißen. Und in diesem hegemonialen ideologischen Raum wird die kollektive Erinnerung der Gesellschaft nicht zufällig eben nicht beherrscht von der Erinnerung an die welthistorische Leistung der Sowjetunion im Krieg gegen bzw. für den Sieg über den Nazifaschismus, was ein Genosse in der Plenardiskussion bedauert hat, denn angesichts des Rechtstrends in Europa wäre eben das sehr wünschenswert. Der hegemoniale ideologische Raum wird im Gegenteil und nicht zufällig beherrscht von der Erinnerung an den welthistorischen Zusammenbruch des Realsozialismus. Nicht zufällig, denn damit und in der Folge wird auch die Annahme ausradiert, dass eine gesellschaftliche Systemalternative zum bestehenden, zunehmend irre werdenden kapitalistischen System überhaupt noch denkmöglich ist. Das ist auch der Sinn des TINA-Spruchs der Baroness Margaret Thatcher („There is no alternative“).

Ins Österreichische übersetzt lautet TINA „Kannst eh nichts machen“. Und das ist der Punkt, an dem wir anzuknüpfen haben. Wir haben Vorhaben zu entwickeln, die das Gegenteil erfahrbar machen: dass nämlich in solidarischer Anstrengung soziale, kulturelle und politische Erfolge machbar sind. Diese Anstrengung vor allem schafft den antihegemonialen Raum, in dem systemüberschre­itende Perspektiven denkbar werden. Der Diskurs um die Formierung einer neuen oder breiten österreichischen Linken wird mit Gewissheit intensiver und wohl auch verbindlicher werden. Wir sind Teil dieses Diskurses. Eine „neu aufgestellte“, breite Linke wird es in Österreich ohne KPÖ nicht geben. Und es wird ohne unsere aktive Einbindung in diesen Diskurs keine fruchtbare innerparteiliche Diskussion über die zeitgemäße strategische Ausrichtung unserer Partei geben.

Es liegt an uns.

In diesem Sinne danke ich pauschal allen, die den Parteitag organisatorisch vorbereitet und ermöglicht haben. Ich danke den Gästen, und natürlich euch allen für die aktive Teilnahme. Es war ein guter Parteitag einer guten, lebendigen Partei, und wir werden die Herausforderungen, vor denen wir stehen, mit Freude und Kampfgeist meistern.