38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder

(21.6.2021)

Der 38. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) fand vergangenes Wochenende unter der Losung „Was tun!“ in Wien-Liesing statt. Etwa 130 Delegierte haben dabei über die Zukunft der Partei entschieden. Nach 15 Jahren ist Mirko Messner aus dem Amt des Bundessprechers ausgeschieden, ein neuer Bundesvorstand und neue Sprecher*innen wurden gewählt. In der ältesten Partei Österreichs übernehmen damit Junge das Ruder.

Verjüngtes Team mit neuen Sprecher*innen

Am Parteitag wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt, der verkleinert wurde und jetzt 28 Mitglieder umfasst. Als erste Entscheidung hat der neue Bundesvorstand einstimmig die neuen KPÖ-Bundessprecher*in­nen gewählt.

Als Zeichen einer kollektiven Arbeitsweise hatte sich ein Team von sechs GenossInnen als Bundessprecher*in­nen der Wahl gestellt. Katerina Anastasiou, Rainer Hackauf, Günther Hopfgartner, Sarah Pansy, Tobias Schweiger und Natascha Wanek wurden mit durchgängig hoher Zustimmung von 90 Prozent der Delegiertenstimmen und darüber hinaus in den Bundesvorstand gewählt und von diesem einstimmig als Bundessprecher*in­nen gewählt.

“Ohne mich hat dieses Team einen Altersschnitt von 35 Jahren”, scherzt einer der neuen Bundessprecher*in­nen, Günther Hopfgartner (56). “Es freut mich, mit ihnen die Zukunft der Partei gestalten zu dürfen”.

Die neuen Sprecher*innen haben sich viel vorgenommen. “Wir wollen die Partei so aufstellen, dass wir der erste Anlaufpunkt für arbeitende Menschen sind”, meint Sarah Pansy (30), Magistratsanges­tellte in Salzburg. Mit ihrem Kollegen Tobias Schweiger (31) wechselt sie von der unabhängigen Jugendorganisation Junge Linke in die KPÖ. “Kommunistische Politik heißt für mich, mutig zu sein und zusammen wieder Klassenpolitik von unten zu machen” meint Schweiger. Beide betonen, dass sie große Hoffnungen haben, dass ihre Generation die alte Scheu vor dem Kommunismus verloren habe. “Wir wollen in den nächsten Jahren punktuell die SPÖ überholen und hoffen, dass das nicht nur ihren Stimmenverlusten zu verdanken ist”, so Pansy.

Katerina Anastasiou (37), Angestellte bei der linken Denkfabrik transform! Europe und in vielen linken Netzwerken aktiv, plant die KPÖ auch international zu stärken. “Ob Produktionsnet­zwerke in halb Europa oder die Kritik der mörderischen Grenzpolitik: Hier heißt es für uns als Kommunistinnen international zu arbeiten”.

Gelingen soll das vor allem durch Veränderungen der Parteitätigkeit. “Wir müssen weg davon, nur zu kommentieren was die Regierung tun soll. Unsere Stärke wird sein, dass wir Solidarität auch ganz praktisch organisieren können” erklärt Rainer Hackauf (41), der sich mit dem Schwerpunkt Mitgliedergewinnung einbringen möchte.

Verstärkt wird das Team durch Florian Birngruber (36), der mit 96 Prozent in den neuen Bundesvorstand und von diesem als neuer Finanzreferent einstimmig als Finanzreferent und Bundeskoordinator gewählt wurde. Heidi Ambrosch wurde von den stimmberechtigten Frauen in geheimer Wahl einstimmig als Frauensprecherin der KPÖ wiedergewählt.

Inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung

Am Parteitag haben die Delegierten auch inhaltlich über zukünftige Positionen der Partei entscheiden. Der Leitantrag »Was tun!« wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen, ebenso das Positionspapier »Für eine Solidarische Gesellschaft«.

Florian Birngruber: „Mit der Stärkung von im KPÖ-Statut vorgesehen Arbeitsgemein­schaften, in denen auch auch Nicht-Mitglieder gleichberechtigt aktiv werden können, will die KPÖ Offenheit beweisen und sich in Zukunft verstärkt auf bundesweite Kampagnenarbeit konzentrieren.“

Als konkretes Vorhaben des neuen Bundesvorstands wurde in dem Zusammenhang auch eine neue Mitgliedergewin­nungskampagne beschlossen. Im kommenden Jahr will die KPÖ bundesweit 325 neue Mitglieder gewinnen.

Verabschiedungen und Danksagungen

Ein Generationswechsel geht auch mit vielen Danksagungen einher. So wurde der langjährige Bundessprecher Mirko Messner (72) mit stehenden Ovationen verabschiedet. Messner hatte in Vorbereitung des Parteitags erklärt nicht erneut zur Verfügung zu stehen, wird aber weiterhin im Bundesvorstand aktiv bleiben.

Michael Graber (72) hatte seine Funktion als Finanzreferent schon im Vorfeld des Parteitags zurückgelegt und scheidet auf eignen Wunsch aus dem Bundesvorstand aus. Er hatte die Finanzen der Partei über 29 Jahre in verantwortet und dabei einschneidende Krisen wie die Enteignung durch die deutsche Treuhand zu bewältigen. Er wird unter anderem als Obmann des Zentralverbands der PensionistInnen Österreichs (ZVPÖ) weiter politisch aktiv bleiben. Auch wird er die Arbeit des neuen Leitungsteams nach Tatkraft unterstützen.

Der langjährige ehemalige Parteivorsitzende Walter Baier (67) gehört auf eigenen Wunsch ebenfalls nicht mehr dem Bundesvorstand an. Auch ihm wurde am Parteitag für seine Arbeit, die die KPÖ entscheidend geprägt hat, gebührend gedankt.

Den vielleicht größten Applaus bekam jedoch die älteste Teilnehmerin am Parteitag. Fini Seif (89) wurde für ihre unermüdliche Unterstützung im Bundesbüro der KPÖ gedankt. Seif kündigte an, auch in Zukunft als Aktivistin für die KPÖ zur Verfügung zu stehen.