KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

beschlüsse

Resolution: Forderungen der KPÖ zum Pensionssystem

(20.6.2021)   Die KPÖ fordert, die verfassungsrechtliche Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensionssystem nach dem Umlageverfahren. Die Umlagefinanzierung der Pensionen im ASVG, der ein solidarischer Generationenvertrag zugrunde liegt, ist das Herzstück der Finanzierung der Pensionen. Wir sind daher gegen jede Einschränkung oder Aushöhlung dieses Syste...

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Resolution: Covid-19 als Berufserkrankung anerkennen!

(20.6.2021)   Generelle Anerkennung von Infektionskran­kheiten als Berufserkrankung und Beweislastumkehr Die KPÖ fordert die Abschaffung der Einschränkung der Berufsfelder im Bezug auf Anerkennung von Infektionskran­kheiten als Berufskrankheiten. Insbesondere für jene Bereiche der sogenannten „systemrelevanten Berufsfelder“ in denen keine „Home office Regelung“...

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Resolution: ÖBAG auflösen, Staatsbeteiligungen direkt verwalten

(20.6.2021)   Die KPÖ fordert den Nationalrat auf, das ÖBAG-Gesetz 2018 aufzuheben und an dessen Stelle ein Gesetz zur direkten Verwaltung der Beteiligungen des Bundes durch die zuständigen Ministerien zu beschließen. Die KPÖ tritt für einen verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums ein. Begründung: Die Vorgänge um die Gründung der ÖBAG (Österreichis...

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Resolution: Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr

(20.6.2021)   MAN-Standort Steyr erhalten, Solidarität mit den Beschäftigten Die KPÖ erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten von MAN Steyr im legitimen Kampf für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze, Einkommen und sozialen Standards und befürwortet eine Beteiligung der öffentlichen Hand und der Beschäftigten bei der Erhaltung des Standortes. Gleichzeitig fo...

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Resolution: Sozialökologische Industriepolitik als „Green New Deal“

(20.6.2021)   Die KPÖ setzt sich für einen „Green New Deal“ im Sinne einer demokratischen und transformatorischen Klassenpolitik ein, der soziale und ökologische Überlebensinte­ressen miteinander verbindet. Wir wollen: Einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mit Transformation und Konversion wichtiger Industriebereiche. Was, wie und wozu produziert wi...

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Resolution: Kein Mensch ist illegal!

(20.6.2021)   In keinem anderen Politikbereich ist das Scheitern der Grünen in der Regierung offensichtlicher als im Bereich Flucht, Migration und Asyl. Spätestens mit der Abschiebung von Familien und der Weigerung geflüchtete Menschen aus den Elendslagern am Balkan aufzunehmen ist klar, was schon bei der Präsentation des Regierungsprogramms deutlich sichtbar wu...

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Resolution: Neutralitätspolitik

(20.6.2021)   Die KPÖ fordert die Rücknahme des Truppenaufenthal­tsgesetzes 2001 und eine aktive Neutralitätspo­litik. Die österreichische Bundesregierung hat den USA und ihren NATO-Partnern unlängst gestattet, für ihr Manöver »Defender Europa 2021« das österreichische Staatsgebiet als Durchzugsgebiet zu nutzen. Das Bundesheer hat Kasernen-Infrastruktur zur Ver...

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Resolution: Wir zahlen nicht für die Krise – ein notwendiges Sofortprogramm

(20.6.2021)   Am Höhepunkt der Krise 2020/2021 waren über eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das bedeutete Einkommensverluste für die arbeitenden Menschen in Milliardenhöhe. Tausende kleine Selbständige, KulturarbeiterInnen und prekär Beschäftigte gerieten in existenzielle Notlagen. Die Ausgleichszahlungen der Regierung – „koste es was es woll...

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Aktuelles:


KPÖ Oberösterreich: Jetzt Unterstützungserklärung unterschreiben!
(14.7.2021)

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Die Europäische Linke fordert einmal mehr das Ende der Blockade gegen Kuba
(13.7.2021)

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Die neue Juli Volksstimme 2021 ist da!
(13.7.2021)

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KPÖ Graz: Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Graz
(10.7.2021)

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38. Parteitag der KPÖ: In der ältesten Partei Österreichs übernehmen Junge das Ruder
(21.6.2021)

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