Resolution: Wir zahlen nicht für die Krise – ein notwendiges Sofortprogramm
(20.6.2021)
Am Höhepunkt der Krise 2020/2021 waren über eine Million Menschen
arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das bedeutete Einkommensverluste für die
arbeitenden Menschen in Milliardenhöhe.
Tausende kleine Selbständige, KulturarbeiterInnen und prekär Beschäftigte
gerieten in existenzielle Notlagen. Die Ausgleichszahlungen der Regierung –
„koste es was es wolle“ – galten in erster Linie großen Betrieben und
Konzernen, so z.B. für die AUA mit über 450 Millionen Euro. Finanzminister
Blümel kündigte bereits an, dass nach der Krise zu „Hayek“ zurückgekehrt
werde, was nichts anderes bedeutet, die öffentlichen Ausgaben einer neuen
Austerität zu unterwerfen, die Kosten der Krise auf die breite Masse der
Bevölkerung abzuwälzen.
Dem gilt es rechtzeitig gegenzusteuern. Die KPÖ hebt deshalb folgende
Maßnahmen hervor:
1. Die KPÖ fordert eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich oben holt,
was unten gebraucht wird. Dazu zählen insbesondere:
- Einige Konzerne haben in der Krise immens profitiert. Deren Profite sind
durch Sonderabgaben abzuschöpfen.
- Die Krise hat einige Vermögende noch vermögender gemacht. Die Ungleichheit
und die Konzentration des privaten Vermögens in wenigen Händen hat zugenommen.
Deshalb ist jetzt die Zeit für eine wirksame Vermögensteuer für
Millionäre.
- Es kann die „Normalität“, dass leistungslose Großeinkommen, wie
Millionenerbschaften unbesteuert bleiben, nicht mehr aufrecht erhalten
bleiben. Eine Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaften muss her.
- Das Steuersystem muss derart umgebaut werden, dass kleine und mittlere
Einkommen entlastet, und die Progression für hohe Einkommen
verstärkt wird.
- Während in den USA die Profitsteuer für Konzerne erhöht wird, plant die
Regierung deren Senkung. Wir fordern die Anhebung der Körperschaftsteuer
auf 34%.
- Familienzuschüsse sind nicht auf die steuerpflichtigen Einkommen der
Männer („Familienbonus“), sondern an die soziale Unterstützung der Frauen,
insbesondere der Alleinerziehenden auszurichten.
2. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einer anhaltend hohen
Arbeitslosigkeit. Statt dieser sozial entgegen zu wirken, planen die
Wirtschaftsverbände und der „Arbeits“minister den Druck auf Arbeitslose
durch eine degressive Umgestaltung des Arbeitslosengeldes und verschärfte
Zumutbarkeitsregeln zu erhöhen.
- Deshalb fordert die KPÖ eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf zumindest
80% und die Unantastbarkeit der Notstandshilfe.
- die Sozialhilfe muss auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben und
sanktionfrei bereitgestellt werden. Wir treten für eine Mindestpension oberhalb
der Armutsschwelle ein, die Altersarmut insbesondere der Frauen beseitigt.
- wir sind für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.800,– Euro und die
Eindämmung, Begrenzung und schließlich Abschaffung prekärer
Arbeitsverhältnisse
- eine große Gefahr besteht in der Absicht der Regierung die
Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen zu senken. Diese sind statt auf
Basis der Lohnsumme vielmehr auf der Bemessungsgrundlage der gesamten
Wertschöpfung zu berechnen
- letztlich gilt es, Schritte in Richtung eines bedingungslosen
Grundeinkommens zu gehen.
3. Der sozial-ökologische Umbau, der von der Regierung angekündigt wurde,
droht sich auf eine CO2-Steuer und die Abschaffung von Gasthermen und
verbindliche Photovoltaikanlagen zu reduzieren.
- Die KPÖ tritt demgegenüber für entsprechende soziale Absicherungen und
Ausgleichszahlungen ein. Das gleiche gilt für den Ausbau erneuerbarer
Energieressourcen und für die notwendige Wende in der Verkehrspolitik, die den
vorrangigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs absichert.
- Die KPÖ erneuert ihre Forderung nach kostenloser Fahrt auf allen
öffentlichen Verkehrsmitteln.
- Ein sozialökologischer Umbau der Wirtschaft in Richtung einer nachhaltigen
Klimaneutralität erfordert nach Meinung der KPÖ eine progressive
Industriepolitik, die die Profitinteressen zurückdrängt und den Einfluss
öffentlicher Interessen und auch der öffentlichen Hand verstärkt.
Statt
finanzieller Zuschüsse und Subventionen und sonstiger Profit-„Anreize“ ist
die staatliche Beteiligung unter sozialökologischen Kriterien an Konzernen
anzustreben und die Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten
sicherzustellen.
- Die Digitalisierung, die mit neuen Herausforderungen für große Teile der
Beschäftigten verbunden ist und sein wird – siehe Homeoffice – erfordert
neue arbeitsrechtliche Normen, die sichern, dass die Produktivitätszuwächse
den Beschäftigten zugute kommen.
- Aus diesen und anderen Gründen ist die Reduzierung der Arbeitszeit auf
maximal dreißig Stunden jetzt erforderlich.
4. Die Pandemie hat vor Augen geführt, dass die bisherige Kürzungspolitik
im Gesundheitswesen dramatische soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zur
Folge hat. Der sogenannte „Kostendämpfungspfad“ im Gesundheitswesen, der
die Kosten im Gesundheitswesen an abstrakte Wirtschaftszahlen bindet, ist
endgültig aufzuheben und durch die Finanzierung der tatsächlichen
gesellschaftlichen Erfordernisse zu ersetzen.
- Das Streben nach Effizienz darf weder zu einer Verschlechterung der
Versorgungsqualität der Bevölkerung noch zu einer Zusatzbelastung von
Beschäftigten im Gesundheitsbereich führen. Gesundheitspersonal muss
aufgestockt statt abgebaut, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich müssen
verbessert statt verschlechtert und wohnortnahe Einrichtungen ausgebaut statt
geschlossen werden.
- Einrichtungen des Gesundheitswesens müssen privater Verwertung und
Profitmacherei entzogen werden.
- Das Gesundheitswesen muss epidemiefest gemacht werden. Es ist unerträglich,
dass für Milliarden Euro Waffen und militärisches Personal vorgehalten wird,
aber keine medizinischen Schutzausrüstungen und eine entsprechende Zahl von
medizinischen und Pflegepersonal vorhanden ist. Die KPÖ fordert einen
Epidemiefonds des Bundes, der die entsprechenden Kosten abdeckt.
- Die Pflege kranker, gebrechlicher und älterer Menschen in Österreich ist
nach wie vor eine offene Wunde. Neben vielen anderen Reformen ist die
Einrichtung eines Ausbildungsfonds für angehende Pflegekräfte erforderlich,
der die kostenfreie Ausbildung und Existenzsicherung während der Ausbildung
sicher stellt. Es charakterisiert eine Gesellschaft wie sie mit alten Menschen
umgeht. In Österreich sind nach offiziellen Schätzungen einhunderttausend
zusätzliche Pflegekräfte in den nächsten zehn Jahren erforderlich.
- Spätestens die Covid-19-Pandemie zeigt auf, dass die Produktion von
Medikamenten und Impfstoffen in öffentliche Hand gehört und den
Profitinteressen entzogen werden muss. Schritte zum Aufbau einer staatlichen
Impfstoffentwicklung müssen gesetzt werden.
- Sämtliche vom nationalen Impfgremium im Impfplan empfohlenen
Schutzimpfungen müssen der Bevölkerung kostenlos angeboten werden.
Österreichs Impfquoten sind im OECD-Vergleich schlecht. Es ist Zeit, der
Bevölkerung einen unbürokratischen und kostenlosen Zugang zu den empfohlenen
Schutzimpfungen zu ermöglichen, statt über die vermeintliche
„Impfmüdigkeit“ der Bevölkerung zu klagen.
- Die Covid-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen
haben zu einer massiven Zunahme und Verstärkung von psychischen Erkrankungen
geführt. Kinder und Jugendliche sind davon besonders stark betroffen. Hier muss
das Betreuungsangebot dringend ausgeweitet werden und allen Menschen ein
niederschwelliger, kostenloser und rascher Zugang zu einer
psychotherapeutischen Begleitung ermöglicht werden.
- Rezeptgebühren und Selbstbehalte sind abzuschaffen, da sie dem Grundsatz
eines solidarisch finanzierten Gesundheitswesens widersprechen. Es ist
insbesondere nicht nachvollziehbar, dass bei AntragsstellerInnen für die
Rezeptgebührenbefreiung das Einkommen sämtlicher im selben Haushalt lebenden
Personen angeben müssen. Das betrifft nicht nur Ehe- und LebenspartnerInnen,
sondern auch MitbewohnerInnen in Wohngemeinschaften.
- Die zusätzliche Finanzierung kann durch die Aufhebung der
Höchstbeitragsgrundlage in der gesetzlichen Krankenversicherung und durch die
Besteuerung privater Krankenversicherungen erfolgen.
5. Die KPÖ tritt für umfassende öffentliche Investitionen in die soziale
Infrastruktur ein. Dazu zählen neben den bereits genannten Verkehrs-, Energie-
und Gesundheitswesen, Investitionen in allen Bildungsstufen und der soziale
Wohnbau. Dieser ist ein wesentlicher Faktor gegen die Aushöhlung der Einkommen
durch die explodierenden Mieten.
- Wohnen darf nicht arm machen. Daher fordert die KPÖ seit jeher niedrige
Mietobergrenzen für alle Wohnungen. Diese Forderung ist angesichts davon
galoppierender Mieten aktueller denn je.
- Menschen, deren Einkommen pandemiebedingt weggebrochen ist, können sich die
Wohnkosten oft nicht mehr leisten. MieterschützerInnen und AK warnen vor einer
massiven Delogierungswelle. Die im 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz verfügten
Maßnahmen, um soziale Härtefälle abzufedern, sind längst ausgelaufen. Daher
braucht es dringend einen Delogierungsstopp und ein umfassendes
Unterstützungspaket für MieterInnen, die sich die Wohnkosten jetzt noch
weniger leisten können als bisher.
- Der kommunale Wohnbau muss in allen Ballungszentren aufgenommen, bzw.
verdoppelt werden. Außerdem muss die öffentliche Hand danach streben,
leerstehende private Immobilien in öffentliche Hand zu bringen und damit, zur
Schaffung von leistbarem Wohnraum, zu vergesellschaften.
- Arbeitslosen darf nicht gekündigt werden.
Resolution 1 des 38. Parteitags