Resolution: Sozialökologische Industriepolitik als „Green New Deal“

(20.6.2021)

Die KPÖ setzt sich für einen „Green New Deal“ im Sinne einer demokratischen und transformatorischen Klassenpolitik ein, der soziale und ökologische Überlebensinte­ressen miteinander verbindet. Wir wollen:

• Einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mit Transformation und Konversion wichtiger Industriebereiche. Was, wie und wozu produziert wird, muss demokratisch entschieden werden und nachhaltigen Konsumbedürfnissen entsprechen.
• Abkehr von einer einseitigen Wachstumspolitik, welche die Natur zerstört und die soziale Ungleichheit erhöht. Also Lebensqualität, das „gute Leben für alle“ und Schonung der globalen Ressourcen im Mittelpunkt.
• Regionale Wertschöpfungsket­ten und Förderung der Binnenwirtschaft statt einseitig am internationalen Wettbewerb orientierte Standortpolitik mit einer abhängigen Exportindustrie und Demontage des Sozialstaats.
• Einen „Green New Deal“ als demokratische und transformatorische Klassenpolitik mit Job- und Gehaltsgarantien für die Beschäftigten in den Umbau- bzw. Konversionsbran­chen.
• Kräftige Anhebung der Löhne in den Dienstleistun­gsbranchen und den systemrelevanten Sektoren, wo vor allem Frauen arbeiten. Für einen gesetzlichen Mindestlohn, der sicherstellt, dass niemand trotz Arbeit arm ist.
• Mobilitätswende durch schrittweisen Abkehr vom Autoverkehr, dafür massiver Ausbau der sanften Mobilität (Öffis, Radfahren, Gehen).
• Ausbau der Schiene und Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene und andere ökologisch(er)e Transportformen.
• Dezentralisierung der Energieversorgung und eine Energiewende „von unten“. Energiewirtschaft generell in öffentlicher Hand.
• Raumordnungspolítik durch ein Aus für weitere Bodenversiegelung und Raubbau an Grünflächen, stattdessen systematische Nutzung des Leerstandes.
• Ausstieg aus der Produktion und dem Handel mit Waffen und anderen Rüstungsgütern.
• Ein wirksames Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und arbeitsrechtlichen Standards entlang der ganzen Wertschöpfungsket­te – bei direkten wie auch indirekten Zulieferern – verbindlich festschreibt und auch eine zivilrechtliche Haftung österreichischer Unternehmen vorsieht.

Begründung:
Für ein hochentwickeltes und stark exportorientiertes Industrieland wie Österreich stellt sich angesichts zunehmend krisenhafter Entwicklungen die Herausforderung einer zukunftsorien­tierten Industriepolitik. Die Verbindung verschiedener Krisen (Corona, Klima, Globalisierung, Finanzmarkt etc.) zeigt immer deutlicher die Grenzen des neoliberalen Modells und damit auch der Ausrichtung nach den Interessen der Industrie.

Die von global agierenden Großkonzernen bestimmte Industrie macht Druck auf die Politik, um im Sinne des Kapitals weitere Steuererleichte­rungen und noch unternehmensfre­undlichere Rahmenbedingungen zu erreichen. Die einseitige und offensive Förderung der Industrie hat zu hohen Infrastrukturau­sgaben der öffentlichen Hand mit vielen negativen Auswirkungen (Bodenversiegelung, Straßenbau, Standortpolitik, Wirtschaftsförde­rung, käufliche Politik etc.) geführt. Als Kehrseite werden die staatlichen Ausgaben für wichtige Allgemeingüter wie Soziales, Gesundheit oder Kultur gekürzt. Damit ist auch die Industrie unter dem Aspekt der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der Produktivität zu sehen.

Gewaltige Veränderungen durch Digitalisierung, Energiewende und demografischen Wandel werden tiefgreifende Umbrüche zur Folge haben. Es geht somit nicht nur um eine Transformation der Wirtschaft sondern der gesamten Lebens- und Arbeitswelt. Die angesichts der Klimakrise unumgängliche Dekarbonisierung und damit auch der Umbau der Autoindustrie können nur gemeistert werden, wenn Staat und Politik aktiv in den Prozess eingreifen und industrie- und arbeitsmarktpo­litisch flankieren.

Nur so besteht auch die Chance für einen sozial-ökologischen Wandel mit guten Arbeitsplätzen und eine emissionsarme Industrie. Notwendig ist also eine radikal andere Industrie- und Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, falsche Konsumgewohnheiten überwindet, die imperiale Lebensweise in Frage stellt, die Lebensqualität erhöht, mehr Demokratie auch in diesen Bereichen zulässt und den ökologischen Fußabdruck deutlich reduziert.

Resolution Nr. 4 des 38. Parteitags der KPÖ