(6.12.2017) Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 15.Oktober und die Politik
der zu erwartenden Rechtsregierung aus ÖVP und deutschnationaler FPÖ stellt
die gesellschaftliche Linke vor große Herausforderungen. Die KPÖ ist dabei
bestrebt, durch ihre Politik und zivilgesellschaftliche Bündnisse nicht nur
Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf soziale ...
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(6.12.2017) Antrag 7 | 37. Parteitag der KPÖ.
Die KPÖ fordert, dass die Rechte von intergeschlechtlichen
Menschen auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung sichergestellt
werden. Sie betrachtet nicht konsensuelle medizinische und psychologische
Behandlungen aus sozialen, psychosozialen, kulturellen oder kosmetischen
Gründen als rechtswidrig. Insbeso...
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(6.12.2017) Antrag Nr. 6 | 37. Parteitag.
Die KPÖ spricht allen inhaftierten Abgeordneten,
Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei ihre volle
Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften
und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP in ihrem Kampf gegen den
türkischen Faschismus beizustehen.
Die Entwick...
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(6.12.2017) Antrag Nr. 1 | 37. Parteitag der KPÖ.
Antragsteller*innen: LO Oberösterrreich
Nach dem Ende des 1. Weltkrieges kam es 1918 zum Sturz der reaktionären
Habsburger-Monarchie, nach welcher sich die bürgerliche Demokratie durchsetzen
konnte. Daraus entstanden wichtige Grundzüge unseres Sozialstaates. Das
Betriebsrätegesetz und die Arbeiterkammern wurd...
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(6.12.2017) Resolution 5. | 37. PARTEITAG der KPÖ.
Antragsteller*innen: KPÖ Weinviertel, Nikolaus Lackner, Rudolf Gabriel
Für die Maximierung von Profiten werden nicht nur Menschen, sondern auch
Tiere und die Umwelt immer mehr als Produktionsfaktoren betrachtet und
ausgebeutet. Die industrielle Tiernutzung macht Tierleid für KonsumentInnen
unsichtbar. Mass...
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(6.12.2017) Resolution Nr. 4. | 37. PARTEITAG der KPÖ
Antragsteller: Bundesvorstand
‚Mindestsicherung Light‘ für anerkannte Flüchtlinge,
Gesichtsverhüllungsgesetz als Symbolpolitik, Freunderlwirtschaft und
regierungsnahe Fonds statt NGOs in der Bildungs- und Betreuungsarbeit. Diese
Politik ist mitnichten eine Frage von Zuwanderung oder sogenannter
Integratio...
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(6.12.2017) Resolution 3 des 37. Parteitags der KPÖ. Antragsteller: Bundesvorstand
Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaften im globalen Norden ist
bis heute eng mit bestimmten Transport- und Verkehrsmitteln verbunden.
Dominierte zuerst lange die Eisenbahn, wurde sie im 20. Jahrhundert durch
Automobil, Lastkraftwagen, Flugzeug und Schiff als wichtig...
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(6.12.2017) Resolution Nr. 2 des 37. Parteitags der KPÖ.
Antragsteller: KPÖ-Bundesvorstand
Das Ergebnis der NRW 2017 entspricht in seiner Konsequenz etwa dem
Wahlergebnis von 1999, das zur schwarz-blauen Regierung führte. Die rechts- und
rechtsextremen Parteien hatten damals, obwohl nur Zweit- und Drittplatzierte,
eine stimmenmäßige und parlamentarische Mehrh...
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