Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei

(6.12.2017)

Antrag Nr. 6 | 37. Parteitag.

Die KPÖ spricht allen inhaftierten Abgeordneten, Journalist*innen und einfachen Aktivist*innen in der Türkei ihre volle Solidarität aus. Wir sehen uns dazu verpflichtet, allen demokratischen Kräften und im besonderen Maße den Genoss*innen der HDP in ihrem Kampf gegen den türkischen Faschismus beizustehen.

Die Entwicklungen der letzten Monate und Jahre in der Türkei sind erschreckend. Tausende einfache Menschen werden genauso terrorisiert wie Mitglieder der Oppositionsparteien oder unabhängige Medien. Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter. Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden.

Einstimmig beschlossen vom 37. Parteitag der KPÖ am 3.12.2017
David Dimko, Samuel Seitz, Simon Neuhold, David Heck, Andrej Trauner, Roland Steixner, Rudi Gabriel, Bernhard Gaishofer