Zum Ergebnis der Nationalratswahl 2017

(6.12.2017)

Resolution Nr. 2 des 37. Parteitags der KPÖ.
Antragsteller: KPÖ-Bundesvorstand

Das Ergebnis der NRW 2017 entspricht in seiner Konsequenz etwa dem Wahlergebnis von 1999, das zur schwarz-blauen Regierung führte. Die rechts- und rechtsextremen Parteien hatten damals, obwohl nur Zweit- und Drittplatzierte, eine stimmenmäßige und parlamentarische Mehrheit, die sie zur Regierungsbildung ausnutzten. Die Folgen der schwarz-blauen Regierung sind bekannt und wirken bis heute nach: Privatisierungen im Bereich der Infrastruktur und bei Wohnungen, Pensionsgegen­reform, Milliarden für die Eurofighter und Milliardenpleite der Alpe-Adria-Bank und zahlreiche Korruptionsfälle. Das Ergebnis der diesjährigen Wahl ist eine Fortsetzung des Rechtstrends und des neoliberalen Kurses, allerdings verbunden mit neuen und größeren Gefahren für den bereits angegriffenen Sozialstaat und die politische Kultur im Land.

• Erstens sind die parlamentarischen Kräfteverhältnisse durch das Abrutschen der SPÖ auf den zweiten Platz und das Ausscheiden der Grünen für die Rechte noch günstiger als vor 17 Jahren.
• Zweitens gibt es mit den Neos eine Verfassungsmeh­rheit, die den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu beschleunigen droht. Das betrifft vor allem die Stellung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenver­tretung der arbeitenden Menschen, aber auch das Umlagesystem der Sozial- und Pensionsversiche­rung und die Selbstverwaltung.
• Drittens sind alle im Parlament vertretenen Parteien nach rechts und die populistische politische Agenda mitsamt rassistischem Grundton in die Mitte der Gesellschaft gerückt.
• Viertens findet die Rechtsentwicklung für sie günstigere Rahmenbedingungen in Europa vor. Eine außenpolitische Orientierung an den autoritären Regimes in Ungarn und Polen ist, geht es nach Kurz und Strache, nicht auszuschließen, angesichts der Wahlresultate in Tschechien sogar wahrscheinlicher geworden.
• Fünftens besteht die Gefahr, dass die Rechtsregierung Mechanismen der „direkten Demokratie“ gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen instrumentalisiert und für die Verstärkung autoritärer Tendenzen der Herrschaftsausübung nutzt, wie sie letztlich auch im “Sicherheitspaket” des Minister Sobotka zum Ausdruck kommt.

Das deutsche Wochenblatt „Die Zeit“ brachte die Situation auf den Punkt: „Denn die Agenda, der Kurz seinen Wahlsieg verdankt, besteht hauptsächlich aus einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die sich ganz an dem Kurs der nordöstlichen Nachbarstaaten orientiert … Für die Volkspartei entpuppte sich das Thema als Wunderwaffe, der die Genossen (der SPÖ) nur wenig entgegensetzen konnten. Der künftige Regierungschef wird auch weiter darauf setzen, weil dadurch sein eigentliches Ziel, den sozialdemokra­tischen Versorgungsstaat zurückzudrängen, überschattet wird und leichter umsetzbar wird.“ Das Ergebnis könnte die bereits von Haider angestrebte „Dritte Republik“ sein.

Mit der Wahlplattform KPÖ PLUS haben wir trotz beschränkter finanzieller Möglichkeiten einen äußerst intensiven Wahlkampf geführt, der befeuert wurde durch das Zusammenwirken mehrerer unterschiedlicher politischer Kulturen, sprich durch das Engagement hunderter AktivistInnen aus dem Bereich der KPÖ, der Jungen Grünen und Unabhängigen. Unsere mediale Präsenz hat eine bisher ungeahnte Dichte und Reichweite erreicht, entschieden mehr Menschen als in den Wahlgängen der vergangenen Jahre haben uns ihre offene Wertschätzung entgegengebracht.

Dennoch haben wir am Wahlabend Stimmen verloren, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaß in der Mehrheit der Bundesländer. In Vorarlberg, Tirol und Salzburg gab es dagegen leichte Stimmengewinne. Die Kluft zwischen der Zustimmung im Wahlkampf und der Entscheidung in der Wahlkabine ist größer geworden. Die SPÖ hat trotz ihrer Anbiederung an rechte Stimmungen viele Stimmen von über den Rechtstrend besorgter Menschen gewonnen, auch solcher, die uns im Grunde politisch zustimmen, aber sich diesmal – bzw. wieder – nach dem Argument der verlorenen Stimme richteten. Die 4% Hürde wirkt in diesem Sinne wie ein Fallbeil, um linke Stimmen auszugrenzen. Dazu kommen die gekauften Umfragen, die als manipulatives Wahlkampfinstrument eingesetzt werden.

Wir stehen vor der Aufgabe, möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse vor Ort zu schaffen, in Bezirken und Städten, mit dem Ziel, alternative Interessen gegen den antisozialen und rassistischen Trend zu organisieren, uns lokal zu verankern bzw. bestehende lokale Verankerungen zu stärken, ohne dabei unser Engagement auf nationaler und internationaler Ebene zu verringern. Auf diese Weise können wir in Perspektive die Kluft zwischen Zustimmung im Wahlkampf einerseits und dem Wahlverhalten andererseits schließen. Das wichtigste Ergebnis des Wahlkampfs macht uns dabei zuversichtlich, nämlich mit KPÖ PLUS eine neue, hohe Qualität des Zusammenwirkens unterschiedlicher Zugänge erreicht und das grundsätzlich systemkritische Potential verstärkt zu haben.

Die im Wahlkampf geübte und bewährte Kooperation wird von allen Beteiligten als längerfristige Perspektive aufgefasst und soll in den bevorstehenden gesellschaftlichen Auseinanderset­zungen und bereits 2018 anfallenden Wahlgängen in mehreren Bundesländern praktisch weiterentwickelt und verbreitert werden. Es können gemeinsame Projekte entwickelt und noch unzureichend bearbeitete politische Fragestellungen besprochen werden. Die zu erwartende Politik der neuen Regierung macht eine solche Orientierung notwendig und möglich.

Mit 3 Gegenstimmen angenommen vom 37. Parteitag der KPÖ am 3.12.2017