Wir fordern den Systemwechsel. Auch im Verkehr!

(6.12.2017)

Resolution 3 des 37. Parteitags der KPÖ. Antragsteller: Bundesvorstand

Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaften im globalen Norden ist bis heute eng mit bestimmten Transport- und Verkehrsmitteln verbunden. Dominierte zuerst lange die Eisenbahn, wurde sie im 20. Jahrhundert durch Automobil, Lastkraftwagen, Flugzeug und Schiff als wichtigste Transportmittel für Menschen und Güter abgelöst. Die damit einhergegangene Globalisierung, Individualisierung und Privatisierung der Mobilität zeigt zerstörerische Wirkungen für Mensch und Umwelt, die heute nicht mehr zu übersehen sind.

Die Ausdehnung der Mobilitätsformen des globalen Nordens auf den gesamten Planeten würde die Zerstörung der Lebensgrundlagen im globalen Maßstab bedeuten. Außerdem geht dieser Transport- und Lebensweise schön langsam (oder doch schneller als geglaubt) der Treibstoff aus und brauchbare und ökologisch tragbare Alternativen werden in weit zu geringem Ausmaß wahrgenommen bzw. zur Geltung gebracht. Das Elektroauto löst dabei keine Probleme, sondern stellt nur die zeitliche Verlängerung des alten Mobilitätssys­tems dar.

Wir brauchen jedoch auch im Verkehr einen Systemwechsel! Wir brauchen solidarische, sozial und ökologisch verträgliche und vertretbare Formen wie und was wir produzieren, konsumieren und schließlich auch wie wir uns und Güter fortbewegen!

Für uns steht deshalb die „Vergesellschaf­tung“ in Form eines sinnvollen, auf das menschliche Maß reduzierten, Verkehrs durch öffentliche und ökologisch verträgliche Transportmittel im Zentrum!

Wir sind für eine „Frei(e) Fahrt für freie BürgerInnen“ auf eine andere, neue Art! Deshalb erheben wir ein paar konkrete Forderungen mit welchen der Systemwechsel im Verkehr gelingen kann:

1. Verkehr vermeiden statt immer mehr produzieren! Weniger Verkehr durch einen ökologisch-sozialen Umbau der Gesellschaft: Wir brauchen eine andere Wirtschaft, ohne Wachstum, Konsum und Transport auf Kosten der Menschen und Umwelt!
2. Eine andere Raum- und Stadtplanung um „verkehrten“ Verkehr zu vermeiden. Öffentlicher Raum für Menschen und nicht für Autos!
3. Stärkung der regionalen Wirtschaftskre­isläufe. Reduzierung des Transitverkehrs.
4. Verlagerung des verbleibenden Güterverkehrs von der Straße auf andere und nachhaltigere Transportformen, v.a. auf die Schiene. Mehr Kooperation statt Wettbewerb im Güterverkehr.
5. Schluss mit der Kostenlüge: Kostenwahrheit im Verkehr, z.B. im Gütertransport durch Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut.
6. Vorrang für den öffentlichen Verkehr! Erweiterung des Öffi-Angebots und bessere Fahrpläne auch zu den Tagesrandzeiten und am Wochenende. Einführung eines österreichweiten vernetzten integrierten Taktfahrplanes bei Bahn und Bus. Öffentliche Mobilität für alle durch Einführung österreichweiter Mindeststandards für Bedienung in der Fläche – nach Schweizer Vorbild. Keine „weißen Flecken“ mehr in der ÖV-Landschaft, wie in ländlichen Regionen, wo große Landstriche – wenn überhaupt – nur mehr mit auf die Schulzeiten ausgerichteten Busverbindungen erreicht werden können!
7. Auto-Stellplatzveror­dnung streichen. Errichtung von bequemen und sicheren bzw. witterungsges­chützten Fahrradabstellan­lagen fördern.
8. Richtschnur bei Errichtung neuer Wohnbauten oder Betriebsstätten: Die nächste Haltestelle des öffentlichen Verkehrs sollte nicht weiter entfernt sein als der mögliche Parkplatz fürs Auto.
9. Verkehrserrege­rabgabe z.B. für Einkaufszentren einführen! Keine Errichtung von Einkaufszentren ohne gute öffentliche Verkehrsanbindung!
10. Österreich ist das Land der Autobahnen. Deshalb: Keine neuen Hochleistungsstraßen und Transitschneisen! Baustopp neuer Autobahnen, wie z.B. Westring (A26) in Oberösterreich oder der Lobau-Autobahn in Wien/Niederöste­rreich. Nein zur geplanten Waldviertelau­tobahn!
11. Tempolimit für weniger Schadstoffausstoß: 80/110 km/h Höchstgeschwin­digkeit auf Bundesstraßen und Autobahnen! 30 km/h in Ortsgebieten.
12. Reduktion des Tempos in Orten und Städten durch Straßenrückbau bzw. Verringerung der Verkehrsflächen für den Autoverkehr.
13. Zusätzliche Besteuerung von SUV und anderen schwergewichtigen, spritfressenden und platzraubenden Fahrzeugen im Individualverkehr. Fahrverbote für SUV in kleinräumigen Stadt- und Ortsstrukturen.
14. Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern! Die Entwicklung der Bahn wieder gesamtheitlich als System von Haupt- und Nebenbahnen. Wiederbelebung des Einzelwagenla­dungsverkehrs bzw. Ausbau der Anschlussbahn– und Terminalförde­rungen. Keinen Ausverkauf der Regionalbahnen durch die ÖBB!
15. Regionalbahnen in Österreich modernisieren, reaktivieren und ausbauen! Weitgehende Elektrifizierung der Regionalbahns­trecken!
16. Keine weitere Zerschlagung des vormals einheitlichen Unternehmens ÖBB! Auch keine Filetierung zur Vorbereitung einer Teilprivatisierung! Städtische Verkehrsunternehmen müssen durch Eingliederung und Rekommunalisierung wieder demokratisch kontrollierbar werden!
17. Beibehaltung der Möglichkeit der Direktvergabe von Leistungen im Personennah- und Regionalverkehr auf der Schiene durch die Länder bzw. die Verkehrsverbünde! Kein Ausschreibungszwan­g!
18. Eisenbahnen im Besitz der Länder oder ihnen gehörenden Gesellschaften (NÖVOG) müssen erhalten und wo bereits stillgelegt, wieder ihrem ursprünglichen Zweck zugeführt werden (Donau-Ufer-Bahn, Ybbstalbahn, etc.).
19. Verbesserung der Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen inkl. striktere Gesetze und Kontrollen. Verankerung von Qualitäts- und Sozialstandards bei öffentlichen Aufträgen an Verkehrsunter­nehmen. Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping im Transportsektor
20. Freifahrt im öffentlichen Verkehr! Zumindest als ersten Schritt aber keine weiteren Teuerungen! Stopp der jährlichen Preiserhöhungen bei den Verkehrsunternehmen und bei den Verkehrsverbünden! Stattdessen Abgeltung etwaiger Kostensteigerungen seitens der Verkehrsunternehmen (Personalkosten, Energiekosten) durch höhere Zuwendungen seitens der öffentlichen Hand.
21. Bevorzugung des Rad- und Fußgehverkehrs durch massive Steigerung beim Ausbau der Rad- und Fußwegeinfras­truktur. Radfahren und Fußwege sicherer machen
22. Radikale Reduzierung des Flugverkehrs! Kontinentalflüge durch europaweiten Zugverkehr ersetzen! Keine dritte Start- und Landebahn für den Flughafen Wien-Schwechat!

Mit 7 Gegenstimmen angenommen vom 37. Parteitag der KPÖ am 3.12.2017.