"Wie weiter" - Leitantrag des 37. Parteitags

(6.12.2017)

Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 15.Oktober und die Politik der zu erwartenden Rechtsregierung aus ÖVP und deutschnationaler FPÖ stellt die gesellschaftliche Linke vor große Herausforderungen. Die KPÖ ist dabei bestrebt, durch ihre Politik und zivilgesellschaf­tliche Bündnisse nicht nur Widerstand gegen die zu erwartenden Angriffe auf soziale und demokratische Rechte zu leisten, sondern diesen in Kämpfen um konkrete soziale Alternativen weiterzuentwic­keln.

Resolution des KPÖ-Parteitags, 2./3. Dezember 2017, Wien Liesing

1. Die Logik umkehren: Umverteilung von oben nach unten, Einkommen zum Auskommen

Bis vor kurzem stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich stetig an und stagniert derzeit bei über 400.000 gemeldeten Arbeitssuchenden. Das ist absolut und relativ die höchste Zahl seit der unmittelbaren Nachkriegszeit. Dass die Zahl der Beschäftigten ebenfalls steigt und die Arbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern noch höher liegt, kann diesen Skandal nicht relativieren. Das ist das Ergebnis von 30 Jahren neoliberaler Politik. Es wächst vor allem die Zahl Atypisch- und Teilzeitbeschäftig­ter. Immer mehr Menschen, insbesondere Frauen, können nicht von ihrer Arbeit leben. Die Prekarisierung erfasst immer mehr Lebensbereiche.

Die in Österreich von der Gewerkschaftsführung betriebene Sozialpartnerschaft hat sich nicht als Schutz vor dieser Entwicklung erwiesen, im Gegenteil. Jetzt gilt es, die weitere Flexibilisierung und Ausdehnung der “Normal”-Arbeitszeit auf 12 Stunden zu verhindern. Mit zunehmender Automatisierung und Digitalisierung droht ein weiteres dramatisches Anwachsen der Arbeitslosigkeit. Dagegen anzukämpfen bedeutet Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Nutzung des Produktivitätswachst­ums für höhere Löhne, den Ausbau der öffentlichen Dienste, des Gesundheits- und Pflegewesens, finanziert durch die Wertschöpfungsab­gabe der Unternehmen und durch Vermögens- und Erbschaftsteuern. Wir wollen eine andere Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld zwischen den Geschlechtern. Wir streben ein bedingungsloses, personenbezogenes Grundeinkommen für alle in existenzsichernder Höhe an.

Wir sagen: Es geht nicht um die Konkurrenz zwischen PensionistInnen und Mindestsicherun­gsbezieherInnen, sondern um eine Umverteilung von Oben nach Unten, es geht um linke, emanzipatorische und feministische Politik, statt rechter und rassistischer Hetze, es geht um Ausweitung der Demokratie statt autoritärer Politik, es geht um einen progressiven Sozialstaat für alle, statt ethnischer, religiöser und kultureller Spaltung.

2. Für die Solidarische Gesellschaft

Selbst der Internationale Währungsfonds erkennt die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern der Welt als wichtigsten Faktor der möglichen Destabilisierung der herrschenden kapitalistischen Produktionsweise. Nicht einmal ein Dutzend Supermilliardäre besitzt so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit. Kaum 500 Großkonzerne beherrschen unter dem Deckmantel des Freihandels Rohstoffe, industrielle Produktion und Handel. Der Finanzkapitalismus, der sich daraus speist, beherrscht die Staatsfinanzen und plündert die Steuern über die öffentliche Verschuldung. Dieser Herz- und Lungenmaschine der Umverteilung von Unten nach Oben zur Erzielung höchstmöglicher Profite muss der Stecker gezogen werden. Jeder Schritt zur Eindämmung der Macht dieser Konzerne findet die Unterstützung der KommunistInnen, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Österreich gehört zu den Ländern in der EU, in denen die Einkommens- und insbesondere die Vermögensverteilung am meisten polarisiert sind. Es geht auch um die politische Schlussfolgerung aus der Erkenntnis, dass der neoliberale Kapitalismus die Welt weder menschengerecht noch naturverträglich macht. Daher sind wir für die Überwindung des Kapitalismus.

3. Wohnen ist ein Menschenrecht

Die KPÖ betreibt seit Mai dieses Jahres eine Kampagne für leistbares Wohnen. Der Mangel an leistbarem Wohnraum stellt sich immer mehr als einer der brisantesten sozialen Brennpunkte heraus. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Erfolge der KPÖ in der Wohnungspolitik in Graz haben die dort regierenden Rechtsparteien veranlasst, der KPÖ das Wohnungsressort zu entziehen. Nicht zuletzt deshalb hat die Partei sich dafür entschieden, 10.000 Unterschrif­ten für eine parlamentarische Petition zu sammeln, welche die Forderungen der KPÖ – einheitliche niedrigere Mietobergrenzen, Ausbau des kommunalen Wohnbaus, Abschaffung der Maklerprovision für MieterInnen, Abschaffung der Vergebührungspflicht von Mietverträgen und keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums – bekräftigen soll. Diese und weitere wichtige Forderungen zum sozialen Wohnbau werden zu einem wohnungspolitischen Programm der KPÖ entwickelt.

4. Frauen unter Druck

Der neoliberale, konservative und rechte Umbau der Gesellschaft bringt Frauen zwischen Ausbeutung und Selbstermächtigung zunehmend unter Druck. Erkämpfte Rechte der Frauenbewegung wie etwa der Schwangerschaf­tsabbruch geraten unter rechtskonservativen Beschuss. Rückwärtsgewandte Rollenbilder werden ebenso wie karrierebewusste Weiblichkeit ideologisch gestützt. In diesem Widerspruch sind Frauen für unterschiedliche Interessen ausbeutbar. Das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern lässt unter- oder unbezahlte Dienstleistungen von Frauen in der Kinder- oder Altenpflege als selbstverständlich und „natürlich gewollt“ erscheinen. Zeit und Geld sind nicht auf der weiblichen Habenseite zu verbuchen im Gegensatz zur (Haus-) Arbeit, die ungleich verteilt ist und Abhängigkeiten festigt.

Dieses Klima fördert Konkurrenz- und Gewaltverhältnisse und forciert sexistische Erniedrigungen. Im KPÖ-Frauenprogramm heißt es: „Wir wollen die gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen an gesellschaftlichen Entwicklungen. Eine Gesellschaft, in der Menschen nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft und anderer – auch unterstellter – Unterscheidungen eingeschränkt, ausgegrenzt und diffamiert werden, kann nur durch umfassende Demokratisierung erreicht werden. (…) Frauensolidarität ist Teil des Selbstverständnis­ses der KPÖ. Sich positiv aufeinander zu beziehen und einander anzuerkennen, ist unser Anspruch.“

5. Existenz berechtigt

Die Feindbilder der alten und der neuen Regierung sind Flüchtlinge und Migration. Das Schüren von Ängsten, die Gleichsetzung von Flüchtlingen und Migration mit Terrorgefahr und Kriminalität dienen dazu, die österreichische Bevölkerung zur Duldung von Aufrüstung des Bundesheeres, der Polizei und des Überwachungsstaates zu bewegen. Dafür werden zusätzliche Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, während es zu wenig LehrerInnen, ÄrztInnen und Pflegepersonal gibt. Einmal ist es die Burka, ein andermal sind es Doppelstaatsbürger­schaften, ein drittes Mal sind es die Kinderbeihilfen für nichtösterreichis­che Familien, mit denen Stimmung gemacht wird.

Aber diese Politik, das Spiel mit Symbolen, löst kein Problem, sondern spaltet die Bevölkerung. Sie erschwert das Leben vieler Menschen und dient als Nebelvorhang, hinter dem Sozialleistungen gekürzt und der Sozialstaat demontiert werden. Die führenden Politiker konkurrieren mit inhumanen Vorschlägen etwa für höhere Mauern und dichtere Zäune, bezeichnen die Rettung von Flüchtlingen als „Wahnsinn“ und fordern die Einrichtung von Internierungslagern in Nordafrika, die auch mit österreichischen Soldaten gesichert werden sollen. Dieser Irrsinn hat Methode. Er bereitet den Boden für den weiteren Aufstieg des Rechtsextremismus und des Rassismus in der Mitte der Gesellschaft.

Wir sagen: Geht's den Flüchtlingen gut, geht's uns allen gut. Wir brauchen mehr LehrerInnen und den Ausbau des Gesundheitssystems. Wir brauchen gleiche Rechte für alle, die in Österreich leben. Wir brauchen Investitionen in die soziale Infrastruktur, leistbare Wohnungen, billigere und in Perspektive kostenlose Öffentliche Verkehrsmittel, eine Energiegrundsiche­rung, Pensionen, von denen man/frau leben kann und eine Entwicklung zu einem Grundeinkommen, das die soziale Absicherung bedingungslos gewährleistet.

6. Für eine soziale Neugründung Europas

Der populistische Rechtsextremismus droht sich in Mittel- und Osteuropa zu konsolidieren. Nationalismus und Rassismus finden weiterhin einen Nährboden. Es ist die Politik der europäischen Eliten, Regierungen und Konzerne, die Millionen Menschen in den Ländern der EU aus sozialer Sicherheit, aus Beschäftigung und demokratischer Mitsprache drängen. Die EU ist auf einem Scheideweg: Entweder es gelingt in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene ein radikaler Kurswechsel, der die sozialen und kulturellen Belange der Bevölkerung an die Spitze stellt, oder die Desintegration der EU wird sich beschleunigen und nationalistischen und autoritären Regimes wie in Ungarn oder Polen den Boden bereiten. Einer sozialen Neugründung der EU steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die auf eine weitere Stärkung der Konzernmacht in Europa, auf eine weitere Militarisierung der Politik der EU nach innen und außen und auf eine weitere Segmentierung der Völker Europas setzen. Eine solche Politik ist auch das Gegenteil der Sicherung des Friedens. Die Kriegsgefahr steigt in vielen Teilen der Welt, wobei die EU-Außenpolitik an vielen Kriegen wie in Syrien, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine maßgeblich beteiligt ist. Nicht die Flüchtenden, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen heißt auch, die Kriege zu beenden, mit denen die USA und EU Staaten die Gesellschaften zerstört und zerbombt haben und ein Verbot von Waffenexporten durchzusetzen.

Wir brauchen eine offensive Neutralitätspo­litik, die sämtliche Einbindungen in NATO-Institutionen kappt, sich gegen geostrategische und imperialistische Ressourcenkriege richtet und sich anstelle der Militarisierung der EU für ein kollektives europäisches und globales Sicherheitssystem einsetzt, das die bestehenden militärischen Blöcke auflöst und allen Ländern gleiche Sicherheit gewährleistet.

Die herrschenden EU-Eliten bevorzugen als Ausweg aus der Krise der EU ein Europa der „unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ bei Beibehaltung der bisherigen Richtung. Statt die bestehenden Ungleichgewichte zu verringern, kann eine solche Politik diese nur verfestigen oder weiter vergrößern und die nationalistischen Zentrifugalkräfte antreiben. Ein solches Europa wird zwischen neoliberaler Austeritätspolitik und rechtsextremem Populismus bzw. Nationalismus zerrieben und ist zum Scheitern verurteilt. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Linken, einen dritten Pol der demokratischen und sozialen Alternative im Prozess der Integration Europas zu entwickeln, zu dem die KPÖ nach Kräften beitragen will.

7. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts

Seit dem Regierungsantritt von Donald Trump ist die Welt noch unsicherer geworden. Die neue Administration hat keinen einzigen Krieg, an dem die USA beteiligt sind, beendet. Im Gegenteil: In Syrien wurde erstmals ein massiver Luftschlag, allerdings nicht gegen den IS-Terror, ausgeführt, in Afghanistan die größte „konventionelle“ Bombe abgeworfen und die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärft, neue Sanktionen gegen Russland wurden verhängt und tausende zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Am Beispiel Trumps zeigt sich überdies die Verlogenheit des Populismus der Rechten. Aus dem Kampf gegen die „Eliten“ wurde ein elitäres Kabinett, dem fast ausschließlich Millionäre, Milliardäre und Banker der Wallstreet angehören. Aus dem Kampf für den kleinen Mann und für die US- ArbeiterInnenklasse wurde das größte Steuerentlastun­gspaket für Konzerne und Superreiche sowie Versuche zur Liquidierung der allgemeinen Krankenversiche­rung. Aus der versprochenen Entspannung mit Russland wurde eine neue Konfrontation. Aus der angesagten „Obsoletheit" der Nato wurde eine Bekräftigung der Angriffsfähigkeit des Bündnisses, wofür die europäischen „Partner“ mehr zahlen und aufrüsten sollen. Aus „Amerika first“, was viele WählerInnen als Konzentration auf die inneren Probleme der USA verstanden hatten, wurde ein neuer Machtanspruch in der Welt: „Wir wollen Kriege gewinnen“ (Trump).

Die Kräfte des Kapitals, die sich unter dem Dogma des Neoliberalismus gesammelt haben, riskieren eine solche Entwicklung, denn nicht sie, sondern die große Mehrheit der Bevölkerungen, die arbeitenden Menschen, die PensionistInnen, die Jugend, die Frauen werden die Kosten zahlen und die Leidtragenden sein.

8. Allianzen bilden

Das Bestreben der KPÖ, auch mit Wahlallianzen das Stimmgewicht der Linken jenseits von Sozialdemokratie und Grünen zu erhöhen, und die Umorientierung der Jungen Grünen hat für die Nationalratswahl 2017 zur Wahlallianz KPÖ Plus gemeinsam mit AktivistInnen der Jungen Grünen und zahlreichen unabhängigen KandidatInnen auf den offenen Listen der KPÖ geführt. Dies ist trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses eine gute Basis für die Fortsetzung der Kooperation sowie für deren Ausweitung mit dem Ziel, politisch in relevantem Maßstab handlungsfähig zu werden – vor Ort und national, mit Respekt vor den Unterschieden, die sich aus unterschiedlichen Zugängen und Erfahrungen ergeben. Es geht um die praktische Organisierung von sozialen, ökonomischen und kulturellen Interessen bzw. Alternativen vor Ort.

Wir kämpfen für eine Demokratisierung der Wahlsysteme für Bund und Länder. Jede Stimme muss gleiches Gewicht haben, die Vier-Prozent-Hürde für den Nationalrat muss fallen. Das Wahlrecht muss auf der Residenzbürge­rInnenschaft aufbauen, denn immer mehr Menschen, die in Österreich leben, sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Schikanen für die Einreichung von Kandidaturen müssen abgeschafft werden.

9. 100 Jahre KPÖ, 100 Jahre Republik, 200. Geburtstag von Karl Marx

Am 3. November 2018 jährt sich das Gründungsdatum der KPÖ zum hundertsten Mal und es ist der hundertste Geburtstag der Republik Österreich. Beide Ereignisse hängen eng zusammen und sind eine Folge der revolutionären Entwicklung im Ergebnis des Ersten Weltkriegs und der russischen Februar- und Oktoberrevolution. Die österreichische ArbeiterInnenschaft hat unmittelbar von der russischen Revolution profitiert: der 8-Stunden-Tag, Urlaub, Krankenversiche­rung, Mieterschutz, Betriebsrätegesetz und Arbeiterkammern wurden erstritten; das Frauenwahlrecht wurde erkämpft. Bis zum Untergang der Sowjetunion ermöglichte die Systemkonkurrenz weitere große sozialpolitische Fortschritte. Noch ist es in den letzten 25 Jahren nicht gelungen, all dies zu vernichten. Aber es verstärken sich die Kräfte, die – wie in der Ersten Republik den „revolutionären Schutt" – heute die sozialen Errungenschaften und den Sozialstaat beseitigen wollen.

Die KPÖ wird den 100. Jahrestag ihrer Gründung würdig begehen und ihren Beitrag zum Marxjahr 2018 leisten. Dieses Jubiläum ist nicht nur Anlass zu feiern, Erreichtes zu würdigen und Verfehltes zu erkennen. Wir wollen aus diesem Anlass auch reflektieren welche Funktion unsere Partei in der aktuellen politischen Lage erfüllt und erfüllen kann, welche Zukunftsbilder und strategische Optionen wir haben, wie wir die Entwicklung unserer Partei sehen und welcher Name zur Partei passt. Der Bundesvorstand wird dazu eine breit und längerfristig angelegte Diskussion einleiten, die alle Mitglieder und Parteigruppen einbindet und in Form unterschiedlicher Diskussions- und Bildungsangebote stattfinden soll. Diese Auseinandersetzung über Selbstverständnis, Identität, Funktion, Entwicklung und Bezeichnung darf allerdings nicht zur reinen Selbstbeschäftigung führen, sondern soll die Partei in ihrer gesellschaftlichen Auseinandersetzung stärken. Dabei werden auch Dialog und Kooperation mit der KPÖ Steiermark fortgesetzt, mit dem Ziel die gemeinsamen Positionen hervorzuheben und die unterschiedlichen Positionen in Theorie und Praxis in einer konstruktiven und solidarischen Atmosphäre zu bearbeiten. Hierfür soll ein gemeinsamer Fahrplan ausgearbeitet und die jeweils dazu zweckmäßigen Foren vereinbart werden. Unterschiedliche Ansichten zu diversen Positionen darf und wird es weiter geben, ebenso der wechselseitige Respekt dafür. Ziel ist die sach- und kampagnenbezogene Zusammenarbeit zu erweitern und letztlich die Rückkehr der KPÖ-Steiermark in die Bundesstrukturen der KPÖ zu ermutigen und zu befördern.

Einstimmig beschlossen vom 37. Parteitag der KPÖ am 3. Dezember 2017