Am Beginn einer neuen Runde der strategischen Debatte

(11.12.2017)

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur politischen Situation – Auszüge aus dem Eröffnungsreferat des 37. Parteitags

Der latente Rechtstrend in unserem Land hat sich zu einem politischen Rechtsruck verdichtet. Das schon lange Zeit in unserem Land im Stillen Vorhandene hat sich jetzt laut bemerkbar macht und die gesamte politische Achse im Staat nach rechts verschoben. Mit ihr und darüber hinaus aber auch der gesamte politische Diskurs. (…)

Dass dies möglich wurde, dazu hat auch der Opportunismus der SPÖ beigetragen, die das Migrationsprogramm der FPÖ als Koalitionspartnerin der ÖVP mitgetragen hat, und die es den ganzen Wahlkampf hindurch nicht übers Herz gebracht hat, sich eindeutig von den rassistischen Anwandlungen der FPÖ abzugrenzen. Wie denn auch, wenn relevante Teile der SPÖ die Hoffnung hegten, mit der FPÖ eine Koalition bilden zu können und jetzt drauf und dran sind, es zumindest in Wien zu versuchen.

Es war dann die Gruppe um Sebastian Kurz, die den Sieg im Konkurrenzkampf um Herrn Strache gewonnen hat. In Kurz hat der Populismus sein freundliches Gesicht gefunden. Begleitet vom Zähneknirschen des Herrn Strache hat er die asylpolitische Agenda der FPÖ 1:1 übernommen, samt ihrer rassistischen Grundierung, hat sie sogar getoppt und mit mehreren konkreten Maßnahmen bewiesen, dass er es ernst meint damit. Aus der sogenannten Flüchtlingsfrage wurde der Vorhang gestrickt, hinter dem die Fortführung und Brutalisierung des Sozialabbaus in aller Ruhe konzipiert wird – wobei es durchaus möglich ist, dass sich die neue Regierung einige Monate noch etwas in Geduld üben wird, schließlich stehen einige wichtige Landtags- und Gemeinderatswahlen an. (…)

Die FPÖ als deutschnationale Partei in österreichischem Gewand, mit starker Affinität zur NS-Ideologie, ist traditionell verankert sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in großen Teilen der österreichischen Upperclass. Ihr Anti-Islamismus ist wohlkalkuliert. Er verbleibt bei weitem nicht nur im reaktionären Migrationsdiskurs, sondern drängt darüber hinaus. Er ist ein Identifikation­sangebot, gerichtet an das konservative christliche Milieu mit dem Ziel, es auf diese Weise zu assimilieren. (…) Diese Partei ist also Koalitionspartnerin einer Regierung, die gemeinsam mit den NEOS sogar über eine numerische Verfassungsmehrheit verfügt. Österreich, so scheints, wird zur Avantgarde des Populismus im sogenannten Kerneuropa. (…)

Insgesamt steht das politische System in unserem Land vor einem großen Umbau. Die neoliberale Agenda verzichtet auf die lindernde sozialdemokratische Beteiligung, die sich durch ihre zunehmende Verfilzung mit dieser Agenda selbst disqualifiziert hat. (…) Natürlich wird die Sozialdemokratie versuchen, sich in der Opposition zu regenerieren. Wie wir sie kennen, wird sie aber nicht nur, wie angekündigt, die Stimmen der ehemaligen Grün-Wählenden halten wollen, sondern auch ihre Konformität mit den FPÖ-affinen Teilen der Partei und der Öffentlichkeit. Das wird nicht gehen, ohne dass widersprüchliche Interessen aneinandergeraten. Und darin verflochten: die Linken in der Sozialdemokratie bzw. in sozialdemokra­tischen, gewerkschaftlichen und grünen Zusammenhängen. Ob es ihnen gelingen wird, sich aus dieser Verflechtung zu lösen und zur Formierung einer Alternative links von marktkonformer Sozialdemokratie und Grünen beizutragen? Darauf hoffen können wir. Darauf zu warten wäre unklug.

Übers Land geblickt, stellen wir fest: Kräfte des Sozialen und der Solidarität sind da, in vielfältigen Formen und Initiativen, aber sie sind politisch gar nicht oder schlecht repräsentiert, bzw. streben nicht nach politischer Repräsentation, sehen sich vielfach als Hüterinnen der Räume, die sie sich erstritten haben. Ungschauter können wir annehmen, dass diese Räume durch die sich bildende Koalition gefährdet sind. Durch Aushungern, Beschneiden von Möglichkeiten, auch durch Integration.

Und was uns selbst, die KPÖ, betrifft: Die Kooperationen mit den Jungen Grünen wurde von beiden Seiten hart erarbeitet, ebenso mit unseren PartnerInnen im Rahmen von Wien anders und mit den Parteilosen. Flora Petrik hat, angesprochen auf das Wahlergebnis von KPÖplus, ein schönes Wort benutzt. Das Wichtigste, das wir in diesem Wahlkampf gewonnen haben, sind wir selbst. Das sollten wir schätzen und bewahren, indem wir es entwickeln. (…)

Vom moralischen Widerstand zum praktischen Streit um Alternativen, das, denke ich, ist angebracht in der heutigen Situation und angesichts dessen, was von der neuen Regierung zu erwarten ist. Das schließt die Vertretung sozialer Interessen in Kommunen ein, in denen wir Sitz und Stimme haben oder diese erringen wollen. Und es geht entschieden darüber hinaus. Es geht um die Formierung progressiver gesellschaftlicher Bündnisse, um Organisierung sozialer und kultureller Interessen vor Ort. (…)

Was wir in den nächsten Monaten zu tun haben, ist nicht mehr und nicht weniger als das, was wir uns an allgemeinen Analysen, mit unseren programmatischen Texten bzw. mit der Kritik am neoliberalen Kapitalismus erarbeitet haben, anhand der neuen konkreten, österreichischen Situation zu überprüfen.

Es ist nicht zu übersehen, dass an vielerlei Orten über die Neuformierung der linken Politik in Österreich nachgedacht, dass auch geübt wird. Auch wir selbst haben in den letzten Jahren Einiges an Erfahrungen mit Bündnissen, Allianzen und Kooperationen gesammelt, unsere Partei selbst ist nicht dieselbe wie noch vor wenigen Jahren.

Heute stehen wir am Anfang einer neuen Runde der strategischen Debatte. Sie hat europapolitische, geschlechter- und migrationspoli­tische sowie weitere Gesichtspunkte einzuschließen. Die strategische Debatte hat vor allem auch die Frage zu beantworten, welche Funktion wir der Partei in dieser Situation geben wollen. Und der neue Bundesvorstand hat sie so zu organisieren, dass sie zu keiner Nabelschau wird. Dass wir die Zeit nicht mit Debatten über ideologische Relikte bzw. fossilierte Gedankengebäude verplempern, die wir seit langem überwunden haben. Und dass wir als selbstbewusste Partei unsere Verantwortung für die Organisierung einer realpolitisch relevanten österreichischen Linken wahrnehmen können.