(2.12.2016)
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, wiederholt seinen Appell bei der Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag Alexander Van der Bellen zu wählen.
Mirko Messner: „Es geht darum, die Chancen zur Entwicklung unseres Landes
aufrecht zu erhalten. Dazu muss die Möglichkeit des offenen politischen
Meinungsstreits gegeben sein. Mit einem deutschnationalen Reaktionär und seiner
burschenschaftlichen Seilschaft zögen Menschen- und Frauenverachtung,
Rassismus und Sozialdemagogie in die Hofburg ein. Eine zukunftsorientierte
Neutralitätspolitik, schon derzeit unterbelichtet, wäre noch schwerer
umsetzbar.
Wir sollten es ernstnehmen, wenn Hofer ankündigt, man werde sich wundern, was
unter einem blauen Bundespräsidenten alles möglich sein wird. Hofer will also
das autoritäre Potential des Präsidentenamtes ausreizen, das ihm nach
derzeitiger Gesetzeslage die Möglichkeit gibt, ein Parlament auszuhebeln, das
ihm – und seiner FPÖ – politisch nicht entspricht. Diese Gelegenheit soll
er nicht bekommen. Egal, ob einem oder einer Van der Bellen politisch
sympathisch ist oder nicht: bei der kommenden Wahlwiederholung gibt es zu einer
Stimme für ihn keine Alternative. Wer nicht zur Wahl geht oder weiß wählt,
gibt dem extrem rechten Lager in Österreich mehr Raum und Optionen, sich in der
politischen Mitte und im Establishment, aus der bzw. dem es kommt, noch breiter
zu machen. Wer Hofer verhindern will, muss – einmal mehr – seinen
Konkurrenten wählen.“