(17.5.2019) Der Schnösel im Bundeskanzleramt hat sich endlich in den EU-Wahlkampf
eingeschaltet, worauf alle sehnsüchtig gewartet haben. Sein Anliegen: Er will
die EU-Verträge ändern und sie einer Volksabstimmung unterziehen. Aber
welche?
Wir haben da gute Vorschläge. Z.B. den Fiskalpakt: Er verpflichtet zur
permanenten Einschränkung öffentlicher Aufgaben, In...
...mehr
(16.5.2019) Die Berichterstattung der österreichischen Medien zur Europawahl hat einen
gravierenden Makel. Gleich ob Boulevard, öffentlich-rechtlicher Rundfunk,
sogenannter Qualitätsjournalismus oder liberaler Blätterwald – eine der
sieben antretenden Parteien wird schlicht ausgeblendet.
Klemens Herzog skizziert einen demokratiepolitischen Skandal ohne
Wide...
...mehr
(15.5.2019) In einem „Offenen Brief“ an die ÖGB-Führung kritisiert die Fraktion
Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Ausgrenzung der bei der
Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 kandidierenden Liste „KPÖ PLUS –
European Left, offene Liste“ in der jüngsten Ausgabe des ÖGB-Magazins
„Solidarität“.
GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl ist vor allem darü...
...mehr
(30.4.2019) Ankündigung zum Wahlkampfauftakt speziell die 700.000 EU-BürgerInnen in
Österreich ansprechen zu wollen
Wien – »KPÖ PLUS – European Left« Spitzenkandidatin Katerina
Anastasiou war heute in der ORF-Pressestunde
zu Gast. Dort hat sie die aktuelle Entwicklung der EU scharf kritisiert. Die
neoliberalen Krisenbewältigungsstragien in der EU haben den a...
...mehr
(4.4.2019) Utl.: . Der KPÖ fehlen noch Unterstützungserklärungen – Zach ist aber
vorsichtig optimistisch
Heftige Kritik übte der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, heute auf
einer Open-Air Pressekonferenz vor dem Innenministerium an der „antiquierten
und undemokratischen (EU-)Wahlordnung, die nur dem Machterhalt der Etablierten
dient.“
Weder SPÖ, noch...
...mehr
(28.2.2019) Die Taktik ist klar: kommt die Regierung ins Schwimmen (Stichwort
Karfreitag), muss ein Ausländerthema her, diesmal „Sicherheitshaft“ für
Asylwerber, Ausgangsverbot in Asylheimen, Umbenennung in „Ausreisezentren“,
schließlich „kein Asyl in Österreich“. Nun gehen die Themen, vor allem die
„Sicherheitshaft“ über das taktische Verhalten einer rechtsre...
...mehr
(16.1.2019) doch vom deutschen Verfassungsschutz ist die Rede, der die rassistischen,
völkisch-nationalistischen deutschen Freunde der FPÖ nun beobachten will.
Laut ORF-Bericht sind die Gründe folgende: „Verächtliche Äußerungen
über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären
Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsaustausch“ – ...
...mehr
(14.1.2019) lautete die Sonntagsschlagzeile der Kronen Zeitung. Dass sich das mildtätige
Zuckerl der türkis-blauen Regierung eigentlich als bittere Pille für
Pensionisten herausstellt, wird von dem irreführenden Regierungsjubelblatt
geflissentlich verschwiegen.
Hinter der angekündigten Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, die
angeblich rund einer Millio...
...mehr