„Zuckerl für Pensionisten“

Von: Herbert Fuxbauer (14.1.2019)

lautete die Sonntagsschlagzeile der Kronen Zeitung. Dass sich das mildtätige Zuckerl der türkis-blauen Regierung eigentlich als bittere Pille für Pensionisten herausstellt, wird von dem irreführenden Regierungsjubel­blatt geflissentlich verschwiegen.

Hinter der angekündigten Senkung der Sozialversiche­rungsbeiträge, die angeblich rund einer Million Pensionisten und Pensionistinnen zugutekommen soll, verbirgt sich eine milliardenschwere Kürzung. Da bei den Pensionszahlungen bekanntlich keine Pensionsversiche­rungsbeiträge mehr entrichtet werden, kann nur mehr bei der Krankenversicherung das Geld gestrichen werden. Da aber bei der Krankenversicherung Ausgaben gleich den Einnahmen sind, ist jede Beitragssenkung gleichzusetzen mit weniger Leistungen der Krankenkassen. Sollen also eine Million Pensionistinnen und Pensionisten, die wegen ihres geringen Einkommens keine oder nur wenig Lohnsteuer zahlen, nun das für sie geringe Plus aus der Steuerreform mit einer mangelhaften Gesundheitsver­sorgung bezahlen? Zuzutrauen ist es dieser Regierung des Sozialabbaus allemal.

Eine weitere Schamlosigkeit des Kabinetts Sebastian Kurz steckt beim Masterplan Pflege in der zukünftigen Finanzierung der Pflegevorsorge. Hier soll eine wichtige Beurteilungsgrun­dlage das Einkommen der/des zu Pflegenden unter Berücksichtigung einer frei verfügbaren Persönlichkeit­spauschale sein. Hinter diesem harmlos erscheinenden Satz verbirgt sich die Absicht, rücksichtslos auf das gesamte Einkommen der Pflegebedürftigen zuzugreifen, mit einem verbleibenden Almosen als Taschengeld, der dann als Personlichkeit­spauschale bezeichnet wird.

Wie das aussehen kann, lies die Un-Sozialministerin Hartinger-Klein mit ihrem Sager „mit 5 Euro am Tag könne man auskommen“, bereits erahnen. Anstatt endlich Politik im Interesse der vielen Geringverdiener umzusetzen, versucht die Regierung die Menschen im Land mit „fast“ korrekten Fakten gezielt in die Irre zu führen, um so mehr Spielraum für Steuergeschenke an Reiche und Konzerne zu haben.

Diese Regierung unterliegt in ihrer überheblichen Vorstellung, die älteren Menschen hätten den Durchblick und die Beherrschung der Grundrechnungsarten verloren, aber einer fatalen Fehleinschätzung. Wir werden nämlich nicht aufhören, immer wieder auf die unsozialen Absichten und Maßnahmen der türkis-blauen Liga hinzuweisen und aufzudecken. Kurz und Co. sollten sich in Acht nehmen, denn wer in Österreich an zwei Millionen Frauen und Männern in Pension vorbei Politik macht, schaufelt sich sein eigenes politisches Grab.