Resolution: Armut bekämpfen und nicht die Armen

(20.10.2014)

Resolution Nr. 7 des 36. Parteitags der KPÖ, 2014

Antragsteller: Bezirksvorstand Linz

In den letzten Jahren sind besonders Armutsreisende in den Fokus reißerischer Medienberichte und politischer Hetze geraten. Die Landesregierungen reagieren mit Verschärfungen der Bettelverbote und dem Ausbau von ordnungspolitischen Organen. Das Feindbild „Bettler“ wird zur Projektionsfläche für Vorurteile, Pauschalisierungen und Ängsten aller Art. Die Entmenschlichung und Kriminalisierung einer an sich inhomogenen Gruppe verschleiert die Ursachen von Armut und ersetzt notwendige sozialpolitische Interventionen durch ordnungspolitische Maßnahmen. Nicht die Armut der Menschen wird bekämpft, sondern die Armen selbst aus dem öffentlichen Raum verdrängt und schikaniert.

Die KPÖ fordert daher:

• Die Aufhebung jeglicher Bettelverbote
• Die Abschaffung kommunaler Ordnungsdienste
• Die Grundversorgung von Armutsreisenden durch die Kommunen:
  Bereitstellung von menschenwürdigen Unterkünften, sanitären Anlagen, einer Gesundheitsver­sorgung, Bildungs- und Arbeitsangebote und den Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung.