KPÖ fordert Maßnahmenpaket für Teuerungsausgleich

Offensive Lohnpolitik, höhere Pensionen, amtliche Preisregelungen und soziale Steuerreform.

Auf die Dringlichkeit eines Maßnahmenpakets für einen Teuerungsausgleich weist KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus im Zusammenhang mit massiven Preiserhöhungen bei Gütern des täglichen Bedarfs sowie den Wohn- und Energiekosten hin. Besonders davon betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, also PensionistInnen, Erwerbsarbeitslose, Alleinerziehe­rinnen, prekär Beschäftigte und auch viele Vollzeitbeschäftig­te mit kleinen Einkommen.

Die KPÖ sieht angesichts dieser Entwicklung die Notwendigkeit einer kräftigen Lohnerhöhung, welche nicht nur die Inflation, sondern auch die Produktivitätsste­igerung abdeckt. Die Ansage von Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) für eine Lohnerhöhung um vier Prozent kann dabei nur das untere Limit sein: „Es liegt vor allem an den Gewerkschaften, ob sie sich trotz Rekordprofiten weiterhin dem Standortargument der Unternehmerseite beugen und von dieser verlangte maßvolle Lohnabschlüsse akzeptieren oder durch eine entsprechende Mobilisierung offensiv für einen den betroffenen Lohnabhängigen zustehenden Anteil an der Wirtschaftsen­twicklung kämpfen“, so Klaus.

Auch die Pensionsanhebung muss mehr als die statistisch frisierte Teuerung abgelten. Eine Erhöhung um den sogenannten „Pensionistenindex“ ist daher legitim, sollen nicht immer mehr PensionistInnen systematisch in die Armut gedrängt werden. Mit einer Einmalzahlung wie sie der Sozialminister in Aussicht stellt, müsste der Kaufkraftverlust der letzten Jahre abgedeckt werden.

Weiters fordert die KPÖ eine amtliche Preisregelung für Güter des täglichen Bedarfs, insbesondere für Strom, Gas und Heizöl und verweist auf die Rekordprofite der Konzerne. Da insbesondere die Wohnkosten weit über der allgemeinen Inflationsrate steigen, wird auch eine Begrenzung der Mieten durch einheitliche und klare Mietzinsobergrenzen immer dringlicher um das Wohnen leistbar zu machen: „Es darf nicht akzeptiert werden, dass das Menschenrecht Wohnen immer mehr zum Luxus wird“, so Klaus.

Preistreiberisch auf die Wohnkosten wirken allerdings auch die Gemeinden durch die Tarifpolitik für Wasser, Kanal, Müllabfuhr und andere Leistungen, die sich in Form ständig steigender Betriebskosten negativ auf die Wohnkosten niederschlagen und für immer mehr Menschen das Wohnen immer schwerer finanzierbar machen. Die KPÖ fordert daher auch den Budgetdruck auf die Gemeinden durch Aussetzung der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspakt zu reduzieren, damit diese eine Grundversorgung nach sozialen Kriterien sicherstellen können.

Schließlich muss auch eine Entlastung der Lohnabhängigen und PensionistInnen die gleichzeitig das Gros der KonsumentInnen stellen durch eine Vorziehung der Steuerreform auf 2008 erfolgen: „Es kann nicht sein, dass die Besteuerung von Kapital und Vermögen trotz explodierender Gewinne und wachsenden Reichtums systematisch gegen null tendiert, gleichzeitig aber die Klein- und Mittelverdiene­rInnen in einem immer größeren Ausmaß durch Lohnsteuer und Mehrwertsteuer die Steuerlast tragen müssen“, so Klaus.

Als Schwerpunkt einer sozialen Steuerreform sieht die KPÖ die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und gleichzeitig eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen. Mit einer Befreiung von Mieten, Betriebskosten, kommunalen Tarifen und Medikamenten von der Mehrwertsteuer könnte dabei gerade für Menschen mit geringen Einkommen eine Entlastung erfolgen.