Christlich soziale Scheinheiligkeit

Von Manfred Bauer (27.8.2008)

Kaum hatte der neue Vorsitzende der SPÖ Werner Faymann seinen Plan verkündet, sich für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eine parlamentarische Mehrheit suchen zu wollen, machte die heimische Expertokratie dagegen mobil:

Die Maßnahme sei zu teuer, sie sei sozial nicht treffsicher, der Handel würde die Reduktion der Steuersenkung nicht weitergeben usw.

Diese Expertokratie besteht im Wesentlichen aus VertreterInnen des SP-Koalitionspartners ÖVP, ein paar Wirtschaftsfor­schern der neoliberalen Schule sowie aus VertreterInnen des Handels und der Industriellen­vereinigung (IV).

Zugegeben: eine radikale Steuerreform mit dem Fokus einer echten Umverteilung von oben nach unten wäre eine weitaus bessere Alternative zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande. Oder die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle, wie es die KPÖ fordert.

Dass aber die Reduktion der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor allem jenen prekarisierten Menschen nichts bringen würde, die seit den 90er Jahren unter dem neoliberalen Regime ihr immer kärglicher werdendes Dasein fristen müssen, kann auch nur einem einfallen, der die Realität weiter Bevölkerungskreise nur vom Hörensagen kennt.  

Alexander Van der Bellen zum Beispiel. Freilich, der vermutlich wohlbestallte Herr Professor kann sich mitnichten vorstellen, dass es Haushalte gibt, für die die Verbilligung von einem Kilo Brot um zehn Cent eine Entlastung darstellt. So „argumentierte“ er in der gestrigen Konfrontation mit Werner Faymann. Für 1,5 Millionen Menschen in Österreich, die monatlich gerade einmal 700 Euro oder weniger zur Verfügung haben, ist es aber so – vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg gesehen.

Und wenn jetzt die christlich soziale ÖVP über die mangelnde Treffsicherheit lamentiert, so ist das auf dem Hintergrund ihrer grundsätzlichen programmatischen Festlegung auf die Interessen der Reichen mehr als scheinheilig. Und dass sie diese auch weiterhin mit allen Mitteln verteidigen wird, beweist nicht zuletzt ihre martialische Rhetorik: Da ist vom „Angriff“ auf das Koalitionsabkommen die Rede, von der „Kriegserklärung an die ÖVP“ oder von den „Kampfstrategien“ der Christlichsozialen gegen die „Attacken“, mit der eine Steuerreform 2010 angeblich „zu Grabe“ getragen werde.

Dass aber gerade die Industriellen­vereinigung in trauter Eintracht mit der Handelskammer prognostiziert, der Handel werde die Senkung der Mehrwertsteuer nicht an die KonsumentInnen weiter geben, ist der Gipfel an Heuchelei. Gleichzeitig aber auch entlarvend, steckt doch in dieser Drohung die Praxis Jahrzehnte langer Erfahrung.

Wie gesagt: Faymanns Maßnahmenplan ist mitnichten das Gelbe vom Ei. Und er sollte vor allem nicht über die bisherige Politik der SPÖ hinwegtäuschen, die Jahre lang die Interessen der Reichen bedient hat.

Der christlich-soziale Widerstand dagegen ist indes, um im Bild zu bleiben, nichts als schein-heilig.