Der höchste Souverän!?

Bündnisdemo für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag vor dem Parlamentsgebäude in Wien

(3.6.2008)

Im Interview (DER STANDARD, 3.6.08) bezeichnet der Sozialminister das Parlament als „höchsten Souverän“.

Heisst das, die SPÖVP hätte den Artikel 1 der Bundesverfassung still und heimlich abgeschafft?

Zutrauen könnte man das den Verlängerern der Legislaturperiode ohne weiteres. Oder kennt Erwin Buchinger die wichtigste Bestimmung der Verfassung nicht?

Überrascht

Dietmar Köhler