Altern in Würde und sozialer Sicherheit

Düstere Zukunftsaussichten - ganz das Gegenteil von dem was die Bildsprache mancher Werbesujet für private Vorsorge versprechen.

Von Rudolf Pruckmoser (31.1.2009)

„Ein wesentlicher Bestandteil der ASVG-Altersvorsorge in Österreich ist die Umlagefinanzierung, der ein solidarischer Generationenvertrag zur Mittelaufbringung zu Grunde liegt.

Mit der Pensionsreform 2005 wurde die Altersvorsorge aus dem ASVG ausgegliedert und ein eigenes Pensionsgesetz geschaffen, dessen Inhalt darauf abzielt, dass zukünftige Pensionen für ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde im Alter nicht mehr gewährleistet sind“. So steht es im Programm des Zentralverbands der Pensionisten Österreichs.

Wie richtig diese Einschätzung ist, zeigt sich nun mit der auf uns alle hereinbrechenden Weltwirtschaf­tskrise. Die aufgeblähten Finanzmärkte brachen zusammen und unvorstellbare Summen an Finanzmittel gingen den Bach hinunter.

Wir sind erst am Anfang der Krise, jedoch zahlreiche Pensionisten bekamen sie bereits voll zu spüren. Nicht jene, die ihre Pension noch zur Gänze nach dem ASVG beziehen, sondern jene ,die bereits aus einer privaten Pensionsvorsorge Zahlungen bekommen. Diese wurden bereits bis zu 23% gekürzt.

Das eine Pensionsvorsorge, die von den Kapitalmärkten abhängig ist, keine garantierte Sicherheit bieten kann, dazu brauchte es nicht der derzeitigen Weltwirtschaf­tskrise. Diese führt es uns nur in dramatischer Form vor Auge, wie die Zukunft der Altersvorsorge nach den derzeitigen gesetzlichen Grundlagen aussehen wird. In den USA müssen bereits ziebzig- und achzigjährige Menschen wieder Arbeit suchen, da ihre Pensionskassen pleite gingen und sie nun ohne Einkommen sind.

Der ZVPÖ erwartet sich daher von der neuen Bundesregierung, dass sie neben den Hilfsaktionen für die Banken und den Konjunkturpaketen auch strukturelle Maßnahmen beschließt, um einer derartigen Entwicklung in Österreich entgegen zu wirken.

Wir fordern daher von der Regierung, dass die Altersvorsorge wieder voll in das ASVG eingliedert wird, denn nur der solidarische Generationenvertrag zur Mittelaufbringung, – wie im ASVG festgehalten – macht die Altersvorsorge nicht von den Kapitalmärkten abhängig und kann sie so langfristig sichern.

Eine der Begründungen der schwarz/blauen Regierung warum die Altersvorsorge den Finanzhaien ausgeliefert wurde war, dass sich der Staat die Finanzierung der Altersvorsorge nicht mehr leisten kann. Aus heutigem Blickwinkel sieht der Sachverhalt ganz anders aus.

Nicht nur von der Versicherungswir­tschaft wird um Hilfe nach dem Staat gerufen, sondern auch die betroffenen Pensionisten benötigen Hilfe, um ihren Lebensstandard aufrecht halten zu können. Vom Staat in die private Altersvorsorge hineingedrängt, erwarten sie nun selbstverständlich auch vom Staat eine Ausfallshaftung für ihre Verluste. Dass diese Ausfallshaftung samt Förderung für den Staat weit teurer kommen wird als die beim ASVG zeigt die Entwicklung.

Der von den Medien den Expertengurus und den Politikern immer wieder kritisierte solidarische Generationenvertrag beweist auch statistisch seine Vorteile. Für das Jahr 2009 wird von der Pensionsversiche­rung durch Einnahmen aus der Sozialversicherung bei den Pensionen ein Deckungsgrad von 96,8 % veranschlagt. Der Deckungsgrad hat sich in den letzten 20 Jahren seit 1989 von 91,6 % kontinuierlich auf den derzeitigen Stand verbessert. Dies bedeutet, dass der Staat nicht mehr sondern weniger zu den ASVG-Pensionen zuschießen muss. Das Argument “Die Pensionisten verbauen der Jugend die Zukunft“ geht daher total daneben.

Unsere Forderung „ Zurück mit der Altersvorsorge in das ASVG“ ist daher heute aktueller denn je.

Dass das Forderungsprogramm des ZVPÖ kein beliebiger Wunschkatalog ist, sondern konkreten Entwicklungen unser Gesellschaft Rechnung trägt, zeigen auch die Forderungen, dass die Ausdehnung des Berechnungsze­itraumes auf 40 Jahre wieder zurückgenommen werden müssen und nur die besten 15 Verdienstjahre zur Berechnung der Pensionshöhe herangezogen werden sollen. Weiters, dass Zeiten der Bildung, Aus- und Weiterbildung als Beitragszeiten ohne Nachkauf anerkannt werden.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, wie wichtig die Verwirklichung dieser Forderungen ist. Durchgehende Erwerbsbiografien werden immer seltener. Für immer mehr Menschen wird die Erwerbszeit durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder Weiterbildung unterbrochen, Dies schlägt sich bei der derzeitigen Handhabung der Pensionsberechnung natürlich enorm nachteilig auf die Pensionshöhe aus. Zukünftige Pensionisten sind daher nicht nur den Kapitalmärkten und somit den Finanzhaien ausgeliefert. Für viele kann dies den Weg in die Altersarmut bedeuten. Derzeit scheint es nur einen Ausweg zu geben. Wer es sich leisten kann, schließt eine zusätzlich Privatvorsorge ab, Eine Garantie für einen gesicherten Lebensabend

ist dies jedoch auch nicht, wie die derzeitige Situation zeigt.

„Die generelle Forderung des ZVPÖ lautet daher: Rücknahme der von der schwarzblauen Koalition durchgeführten Reformen im Sozialbereich.“

Auch das ASVG war und ist kein Ort um die Hände ruhig in den Schoß zu legen. In der jüngsten Vergangenheit wurden auch im Rahmen des ASVG Verschlechterungen für die Pensionisten eingeführt. Nichts desto trotz bietet das ASVG mehr Sicherheit für die Pensionisten und wenn die Politik will oder gezwungen wird auch das Potenzial für Verbesserungen.

Der Autor ist Bundesobmann des Zentralverbands der Pensionisten Österreichs