Generationenkonflikt ja oder nein?

Lilian Stadler (am Mikrofon), die Otto Podolsky (rechts außen) als Vertreterin des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs in den Vorstand des Österreichischen Seniorenrat nachfolgt.

(13.10.2009)

Legten die Pensionistenver­treterInnen in ihren Redebeiträgen und Anträgen das Schwergewicht auf die Sicherung der Pensionen, der Pflege und neuer Finanzierungsformen für Pensionen und das Gesundheitswesen, so wichen die PolitikerInnen in ihren Redebeiträgen diesen Themen eher aus.

In einem waren sich aber alle einig: Die mediale Hetze gegen PensionistInnen als „graue Gefahr, Kukidentgeneration, Schmarotzer“ usw. wurde kategorisch zurückgewiesen.

Die Solidarität der Generationen ist eine wichtige Voraussetzung zur Absicherung der staatlichen Sozialleistungen. Jugend und SeniorInnen müssen voneinander lernen und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft meistern, stellte Nationalratspräsi­dentin Prammer fest.

Präsident Khol wurde ganz konkret, als er sich mit der „Maßlosigkeit“ der Forderungen der PensionistInnen auseinandersetzte. Er stellte fest, dass Kreise der Wirtschaft die Verunglimpfung der PensionistInnen lancieren, um selbst Null-Lohnrunden durchzubringen. Die Printmedien aber auch der ORF spielten dabei willige Lakaien.

„Wenn junge Menschen Verständnis für die Älteren haben, so haben sie Verständnis für ihre Zukunft.“ Mit diesen Worten drückte Bundespräsident Heinz Fischer deutlich aus, dass das Leben nicht statisch ist und Jung und Alt sich laufend ergänzt. Er wies aber auch darauf hin, dass sich der Bundesbeitrag zu den Pensionen im langjährigen Durchschnitt stabil verhält und derzeit bei 19 Prozent liegt. Er stellt weiters fest, dass wir von der „Hillegeistformel“ zur Finanzierung der Pensionen bei der Gründung des ASVG, ein Drittel Unternehmerbe­iträge, ein Drittel Arbeitgeberbeiträge und ein Drittel Bundesbeitrag noch weit weg sind.

Der Zentralverband der Pensionisten Österreichs stellte drei Anträge an die Vollversammlung.

→ Der Antrag, das Bundespflegegeld in der Höhe des Pensionistenindex gesetzlich zu verankern, wurde in den Leitantrag aufgenommen.

→ Auch der Antrag, die Aufbringung der finanziellen Mittel zur Finanzierung der Sozialsysteme durch Einführung einer Wertschöpfungsab­gabe auf eine breitere Basis zu stellen, wurde in den Leitantrag eingearbeitet.

→ Der dritte Antrag: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, rasch Maßnahmen zu setzen, um die dringend nötige Sanierung der Finanzen unseres Gesundheitswesens ohne Belastungen und Leistungskürzungen für die Versicherten umzusetzen“, wurde einstimmig angenommen.

Der Leitantrag der Vollversammlung setzt sich mit allen Bereichen, von der Werterhaltung der Pension, dem Gesundheitswesen, der steuerlichen Gleichbehandlung, der Finanzierung der Pflege bis zur Erstellung eines Bundesseniorenplans auseinander.

Eine wichtige und zukunftsweisende Forderung ist wohl die Einbeziehung wertschöpfungsbe­zogener Elemente als Grundlage zur Finanzierung der Pensionen und des Gesundheitswesen. Diese Forderung muss daher laufend auf die Tageordnung gestellt werden und darf nicht in einer Schublade verschwinden.

Lilian Stadler folgt Otto Podolsky als Vertreterin des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs in den Vorstand des Österreichischen Seniorenrat nach. Sie kritisierte die Koppelung der Forderungen nach Stimmrecht und Sitzungsgeld für die VertreterInnen der SeniorInnen in den Selbstverwaltun­gskörpern der Sozialversicherung, wie sie in einem Antrag des Österreichischen Seniorenbunds gestellt wurde. Stadler wies darauf hin, dass die ehrenamtliche Tätigkeit der vielen FunktionärInnen in allen Redebeiträgen unterstrichen wurde. Stimmrecht ja – aber die Forderung nach Sitzungsgeld ergibt heutzutage keine gute Optik. Die AntragstellerInnen wollten von ihrer Forderung jedoch nicht Abstand nehmen. Die beiden Delegierten des ZVPÖ stimmten daher gegen den Antrag und weitere zehn Delegierte enthielten sich der Stimme, während alle übrigen Anträge einstimmig angenommen wurden.