KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Klaus: Felderer-Vorschläge sind absurd

Von KPÖ-PD: (25.6.2009)

Was den heimischen Rassisten und Faschisten Strache, ist Bernhard Felderer den heimischen Reichen und Superreichen. Kaum ein Thema, zu welchem Felderer, der seit 1991 Leiter des IHS ist, nicht Stellung nimmt. Neuester Coup: Felderer spricht sich für staatliche Ausgabenkürzungen und für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (diePresse.at) aus. Seine Begründung: nur so seien relevante Summen für das Budget zu organisierbar.

Melina Klaus, Bundesvorsitzende der KPÖ, fordert „eine unzweideutige Ablehnung der absurden Felderer-Vorschläge durch alle Parlamentsparteien, denn schon gegenwärtig kommen rund 75 % der Staatseinnahmen aus Massensteuern, während zugleich 10 Prozent der Bevölkerung über rund 2/3 des gesamten Vermögens in Österreich verfügen.“

Klaus weiters: „Felderers Behauptung, dass nur mittels eine Erhöhung von Massensteuern relevante Beträge für das Budget lukriert werden können, ist übrigens eine glatte Lüge. Hätte Österreich Vermögenssteuern auf OECD-Durchschnittsni­veau, so würden dadurch jedes Jahr laut Berechnungen seriöser Ökonomen zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: „Der pragmatisierte Ökonom Felderer, der in seiner Ära das einstmals renommierte IHS zum Claqueur der Politik der jeweiliges Regierenden umgebaut hat, sollte endlich in Pension gehen und den Weg für eine neue Generation kritischer Wissenschaftle­rInnen freimachen, die das IHS wieder zu dem machen, was es einst war.“

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