Klaus (KPÖ): EU darf Verbot der DTP nicht tolerieren

(12.12.2009)

Als „schweren Rückschlag“ für die Bemühungen um eine friedliche Lösung eines jahrzehntelangen Konflikts betrachtet Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, das Verbot der pro-kurdischen Partei DTP.

Die DTP, die seit 2007 mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist, engagiert sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in Kurdistan, der laut Schätzungen bisher 40.000 Menschen das Leben gekostet hat. Klaus erachtet nun „eindeutige Stellungnahmen der österreichischen Regierung wie auch von der EU-Kommission und vom EU-Parlament als notwendig“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, ergänzt: „Kein Gericht hat das Recht, die Grundrechte der KurdInnen und anderer Minderheiten in der Türkei, die einzig und allein Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit fordern, zu ignorieren. Das Verbot der DTP und die Aufhebung der parlamentarischen Immunität vieler Abgeordneter der DTP ist absolut inakzeptabel.“