LAbg. Klimt-Weithaler kritisiert SPÖ

Die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler

(1.7.2009)

Heute bestätigte auch das Finanzamt der Stadt Graz, dass es sich bei der SPÖ-Privatstiftung „Zukunft Steiermark“ nicht um eine gemeinnützige Stiftung handelt, sondern lediglich um eine steuerschonende Form der Anlage des SP-Parteivermögens.

Die KPÖ hat in den vergangenen Monaten immer wieder nachgewiesen, dass die steirische SPÖ systematisch gegen alle von ihr selbst erhobenen Forderungen gestimmt hat und teilweise sogar offensiv das Gegenteil dessen vertritt, was LH Voves in seinem Wirtschaftsprogramm behauptet. Ein prominentes Beispiel für diese Doppelmoral ist der Plan von LH Voves, weitere 25 % der EStAG an die EdF zu verkaufen.

„Die SPÖ handelt nicht einmal dort nach ihren eigenen Grundsätzen, wo sie niemand daran hindern kann. Damit hat sie schon in der Vergangenheit viel Schaden angerichtet und auch verhindert, dass über das Anliegen einer gerechten Vermögensverteilung ohne Privilegien für Superreiche ernsthaft diskutiert werden konnte. Indem sie ihr Geld in einer der viel geschmähten Privatstiftungen parkt, hat sie in Bezug auf Glaubwürdigkeit endgültig Totalschaden erlitten. Jetzt wäre es für die SPÖ an der Zeit, den ganzen Ballast ihres Firmenimperiums abzuwerfen, um endlich die Hände frei zu bekommen für eine vernünftige Sozialpolitik. Die SPÖ ist so sehr mit ihren Geldanlagen beschäftigt, dass sie offensichtlich keine Zeit mehr hat, um Politik für die steirische Bevölkerung zu betreiben“, bedauert Claudia Klimt-Weithaler.