Budgetpaket: Faymann will Niederlage als Erfolg verkaufen

(23.10.2010)

Als unakzeptabel bezeichnet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, die Budgetvorhaben der Regierung, welche massive Einsparungen im Sozialbereich und Erhöhungen von Massensteuern zur Folge haben.

Zach: „Wenn Faymann von sozialer Ausgewogenheit spricht , so will er eine Niederlage als Erfolg verkaufen. Die Budgetsanierung erfolgt – wie zu befürchten war – durch ein Sozialabbau-Paket und durch die Erhöhung von Massensteuern. Die lächerlichen 80 Millionen Euro, die durch die Änderung der Stiftungsbeste­uerung und die Besteuerung von Aktiengewinnen reinkommen sollen, sind absolut zu wenig, denn bekanntlich ist Österreich ein Steuerparadies für Euro-Millionäre. Und die Besteuerung von Vermögenszuwachs hat absolut nichts mit einer adäquaten Besteuerung der Vermögenssubstanz zu tun.“

Zach: „Österreich ist mit 1,3 Prozent bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden fünf Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen. Wer jedoch, wie Kanzler Faymann, sich der Realität verweigert, der kann natürlich auch niemanden von solch einem Schritt überzeugen.“ Die Bankenabgabe bezeichnet Zach als „Schritt in die richtige Richtung, aber absolut unzureichend“. Zudem gelte es „genau zu schauen, ob die Banken nicht versuchen werden, die Mehrkosten auf die KonsumentInnen abzuwälzen“.

Die Fakten:

Diesel wird um fünf Cent, Benzin um vier Cent je Liter teurer – ohne Zweckbindung für ökologische Maßnahmen. Der Preis für Zigaretten steigt um 20 bis 25 Cent pro Packung. 417 Millionen Euro pro Jahr soll die Erhöhung der Mineralölsteuer bringen, die höhere Tabaksteuer soll 100 Mio. Euro bringen. Die Bankenabgabe soll 500 Mio. Euro bringen. Rund 80 Millionen soll durch Änderungen bei der Stiftungsbeste­uerung und bei Börsengeschäften lukriert werden.

Die 13. Familienbe­ihilfe wird gestrichen – einen 100 Euro Pauschalbetrag gibt es für alle sechs- bis 15-jährigen Kinder. Die Bezugsdauer der Familienbeihilfe wird vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung – erhofftes Einsparungspo­tential: rund 250 Mio. Euro. Gestrichen werden auch der Alleinverdiene­rabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind.

Gespart wird auch bei den Pensionen, wenn auch die Hacklerregelung nicht vorzeitig – wie von der ÖVP gefordert – ausläuft. Zudem enthält das Paket der Regierung Kürzungen beim Pflegegeld.

orf-online: 1,2 Mrd. Euro durch Steuererhöhungen

KPÖ-Wien: Kanzler Faymann und die Realität