Hört, hört!

Von KPÖ-PD (2.12.2010)

Der ehemalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, der nun als außenpolitischer Sprecher der ÖVP tätig ist, erklärte gestern im Parlament laut ÖVP-Pressedienst zu den jüngsten Veröffentlichungen der Internetplattform Wikileaks: „Ich bin für Freiheit und Transparenz, aber es muss immer noch der Grundsatz gelten: Freiheit braucht Verantwortung.“

Nun wird dieses Plädoyer `für die Einschränkung von Freiheit und Demokratie, wenn´s denn notwendig ist´, zwar viele Menschen, die wahrnehmen wie demokratische Versprechen und die Realität nicht erst seit gestern auseinanderklaffen, nicht weiter groß verwundern. Wenn sich aber ein ehemaliger Bundeskanzler so unzweideutig für die weitere Entschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ausspricht, so sagt dies zugleich doch einiges über Stimmungen und aktuelle Entwicklungen innerhalb jener aus, die sich (laut Eigendefinition aufgrund von Fähigkeiten und Qualifikationen) berufen sehen den Weg einer Gesellschaft wesentlich (mit)zubestimmen.