vida nimmt Forderung nach Vermögenssteuer ins Programm

10 Prozent verfügen in Österreich über 68 Prozent des gesamten Vermögens.

Von KPÖ-PD (11.11.2010)

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Ich freue mich, dass vida die Forderung nach einer progressiven Vermögenssteuer nun in ihrem Grundsatzprogramm verankert. Damit zeigt sich einmal mehr, welch großen Anteil die KPÖ an der Popularisierung wichtiger Umverteilungsfor­derungen hat – und dies obwohl wir weder im Nationalrat noch im Wiener Gemeinderat vertreten sind.“

Zugleich fordert Zach von der vida und anderen Gewerkschaften Taten ein. „Nationalratsab­geordnete, die als Gewerkschafter das vereinbarte Budget als Belastungspaket inkl. neuer Massensteuern charakterisieren, haben die verdammte Pflicht, dem Budget im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern.“

Ein Scheitern des Budgets würde zudem – so vermutet Zach – „kein Scheitern der Regierung bedeuten, da sich die SPÖ-Spitze um Faymann ja auf Gedeih und Verderb an die ÖVP klammert. Ein Scheitern des Belastungspakets der Regierung wäre aber ein deutliches Zeichen für eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik und ein deutliches Zeichen dafür, dass Arbeiterkammern und Gewerkschaften nicht bereit sind jede Krot zu fressen.“